Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
rungsverwahrung eine Freiheitsentziehung zum Schutz der Allgemeinheit ist und nicht mehr
dem Schuldausgleich dient.
Absatz 2 Satz 1 ist Ausprägung des Angleichungsgrundsatzes und trägt dem Umstand
Rechnung, dass der Schrift- und Paketverkehr, insbesondere aber die Teilhabe an moderner
Kommunikation Geld kosten und regelmäßig von den Nutzern, also den Untergebrachten, zu
tragen sind. Satz 2 sieht vor, dass die Einrichtung bedürftige Untergebrachte in Ausnahmefällen
in angemessenem Umfang bei dieser Kostentragung unterstützen kann. Dabei wird in
der Praxis eine mögliche Hilfe im Rahmen eines angemessenen Schriftverkehrs, also eine
teilweise Übernahme der Portokosten im Vordergrund stehen.
Absatz 3 entspricht der Regelung in § 63 Satz 2 StVollzG. Die Untergebrachten sind an den
Kosten von medizinischen Behandlungen zur sozialen Eingliederung nach § 48 zu beteiligen,
wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Untergebrachten dies zulassen und der Zweck
der Behandlung nicht gefährdet wird. Da nicht die medizinisch indizierte Behandlung im Vordergrund
steht, sondern vornehmlich kosmetische Eingriffe im Raum stehen, erscheint die
Kostenbeteiligung in Angleichung an die Lebensverhältnisse außerhalb des Vollzuges sachgerecht.
Absatz 4 Satz 1 ermöglicht, die Untergebrachten an Kosten für sonstige Leistungen in angemessenem
Umfang zu beteiligen. Satz 2 zählt Leistungstatbestände, bei denen eine Kostenerhebung
möglich ist, auf. Die Aufzählung ist nicht abschließend. Eine Kostenbeteiligung
der Untergebrachten im Rahmen der Leistungen nach den Nummern 1 bis 4 entspricht dem
Angleichungsgrundsatz. Es können danach nur diejenigen Kosten geltend gemacht werden,
die den Untergebrachten auch außerhalb der Einrichtung entstünden. Die Geltendmachung
der Kosten steht im Ermessen der Einrichtung, die bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen
haben wird, dass eine Grundversorgung ohne zusätzliche Kosten gewährleistet sein muss.
Nummer 1 ist Ausfluss des im Rahmen der vollzuglichen Gesundheitsfürsorge geltenden
Äquivalenzprinzips. Danach kommt eine Beteiligung der Untergebrachten an Kosten für medizinische
Leistungen in angemessener Höhe in Betracht.
Auch Kosten für Maßnahmen zur Feststellung des Suchtmittelkonsums nach Nummer 2
können den Untergebrachten auferlegt werden. Nach Satz 3 kommt eine Kostenübernahme
nach dem Verursacherprinzip aber nur in Betracht, wenn ein Missbrauch auch tatsächlich
festgestellt worden ist.
Nummer 3 regelt die Kostentragung bei Entfernung, Aufbewahrung und Vernichtung von
Sachen, deren Aufbewahrung in der Einrichtung nicht möglich ist.
Soweit Untergebrachten Geräte der Informations- und Unterhaltungselektronik überlassen
worden sind, sie diese nutzen und betreiben, können sie nach Nummer 4 an den Kosten
beteiligt werden. Dabei kommen Mietzahlungen für die Überlassung, aber auch Kosten für
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