Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
der Zimmer, Werkbetriebe sowie der Besucher kommt dabei zur Prävention von Ausbrüchen
und gewaltsamen Übergriffen, aber auch zur Verhinderung von Drogenkonsum eine hohe
Bedeutung zu.
Die soziale Sicherheit als weiterer Gesichtspunkt umfasst insbesondere die Kommunikation
zwischen den in der Einrichtung Tätigen und den Untergebrachten. Dazu gehört die ständige
Pflege eines von einem angemessenen Verhältnis zwischen Nähe und Distanz geprägten
Beziehungsgeflechts. Dadurch wird ein frühzeitiges Erkennen von Konflikten und besonderen
Problemlagen ermöglicht; insoweit wirkt die soziale Sicherheit präventiv. Die Kooperation
mit Angehörigen, externen Personen, Institutionen und Behörden trägt ebenfalls zur Sicherheit
bei. Diese sozialen Strukturen dienen insgesamt der Förderung der Behandlung.
Alle drei Aspekte sind so zur Geltung zu bringen, dass sie einander ergänzen und verstärken.
Der Kommunikation zwischen den Bediensteten und den Untergebrachten kommt dabei
besondere Bedeutung zu. Der notwendige und wichtige Einsatz moderner Überwachungstechnik
vermag den persönlichen Blick der Bediensteten auf die Untergebrachten nicht zu
ersetzen. Erfahrungen der Vollzugspraxis bestätigen, dass eine verstärkte soziale Teilhabe
der Untergebrachten, z. B. durch eine zugewandte Kommunikation, das Klima entscheidend
verbessert und damit wesentlich zur Sicherheit einer Einrichtung beiträgt.
Zu § 63 (Verhaltensvorschriften, Zusammenleben)
Die Bestimmung enthält die selbstverständlichen und unverzichtbaren Voraussetzungen für
ein geordnetes und von Verantwortungsbewusstsein geprägtes Zusammenleben. Absatz 1
Satz 1 untersagt den Untergebrachten die Störung des geordneten Zusammenlebens in der
Einrichtung. Die Regelung stellt als Ausprägung des Angleichungsgrundsatzes klar, dass die
besondere Situation der Unterbringung die Untergebrachten nicht von den Maßstäben entbindet,
die in Freiheit gelten. Es wird verdeutlicht, dass das geordnete Zusammenleben wesentlich
auch vom Verhalten der Untergebrachten abhängt und nicht allein durch die Bediensteten
hergestellt werden kann. Die Einrichtung hat nach Satz 2 auf eine entsprechende
Bewusstseinsbildung hinzuwirken und die Fähigkeit der Untergebrachten zu einem gewalt-
und konfliktfreien Zusammenleben und zu einvernehmlicher Streitbeilegung zu stärken, damit
sie bei auftretenden Konflikten freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche
Lösung anstreben.
Absatz 2 Satz 1 regelt eine allgemeine Gehorsamspflicht der Untergebrachten, die für die
Aufrechterhaltung eines geregelten Betriebs der Einrichtung nicht verzichtbar ist. Sie können
danach die Befolgung von Anordnungen nicht verweigern, weil sie andere Maßnahmen für
angemessener oder sachdienlicher halten. Die Möglichkeit einer nachträglichen Beschwerde
bleibt davon unberührt. Diese Gehorsamspflicht setzt jedoch stets rechtmäßige Anordnungen
der Bediensteten voraus. Satz 2 enthält für die unabdingbare Aufrechterhaltung der inneren
Ordnung der Einrichtung die Regelung, dass die Untergebrachten einen ihnen zugewiesenen
Bereich nicht ohne Erlaubnis verlassen dürfen (z.B. Vollzähligkeitsprüfung). Trotz
der erweiterten Bewegungsfreiheit der Untergebrachten nach § 19 Absatz 2 muss ihr Aufenthaltsort
jederzeit bekannt sein.
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