Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
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§ 47
Krankenbehandlung während vollzugsöffnender Maßnahmen
Während vollzugsöffnender Maßnahmen haben die Untergebrachten Anspruch auf Krankenbehandlung
in der für sie zuständigen Einrichtung. Ist ihnen eine Rückkehr in die zuständige
Einrichtung nicht zumutbar, kann die Krankenbehandlung in der nächstgelegenen Einrichtung
oder Justizvollzugsanstalt vorgenommen werden. Ist eine medizinische Notfallbehandlung
in einem Krankenhaus erforderlich, trägt die zuständige Einrichtung die Kosten im Umfang
des § 45 Absatz 1, wenn die Untergebrachten Ansprüche gegen eine Krankenversicherung
nicht geltend machen können.
§ 48
Medizinische Behandlung zur sozialen Eingliederung
Mit Zustimmung der Untergebrachten sollen medizinische Behandlungen durchgeführt werden,
die eine soziale Eingliederung fördern.
§ 49
Benachrichtigung im Krankheits- oder Todesfall
(1) Erkranken Untergebrachte schwer oder versterben sie, sind Angehörige oder gesetzliche
Vertreter unverzüglich zu benachrichtigen. Im Fall schwerer Erkrankung kann von der Benachrichtigung
abgesehen werden, wenn dies dem ausdrücklich erklärten Willen der Untergebrachten
entspricht.
(2) Dem Wunsch der Untergebrachten, auch andere Personen zu benachrichtigen, soll entsprochen
werden.
A b s c h n i t t 9
F r e i z e i t
§ 50
Freizeit
(1) Die Untergebrachten werden dazu angeregt, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Es sind
insbesondere Angebote zur kulturellen Betätigung sowie Bildungsangebote vorzuhalten. Die
Benutzung einer bedarfsgerecht ausgestatteten Bücherei ist zu ermöglichen. Untergebrachten
sind Sportmöglichkeiten in angemessenem Umfang anzubieten, auch an Wochenenden
und Feiertagen.
(2) Die Untergebrachten sind zur Teilnahme und Mitwirkung an Angeboten der Freizeitgestaltung
zu motivieren und anzuleiten. Maßnahmen der Freizeitgestaltung können auch zur
Vorbereitung und Ergänzung der Behandlung angeboten werden.