Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Zu § 112 (Fortgeltung und Ersetzung von Bundesrecht)
Die Vorschrift legt den Regelungsumfang des Gesetzes fest. Durch die am 1. September
2006 in Kraft getretene Änderung des Grundgesetzes (Föderalismusreform I, BGBl. I
2006/41, S. 2035) wurde in Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GG der Strafvollzug aus den Gegenständen
der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes herausgenommen und auf die
Länder übertragen. Nach der Übergangsregelung des Artikels 125a Absatz 1 Satz 1 GG gilt
Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Artikel 74
Absatz 1 Nummer 1 GG nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, als Bundesrecht
fort, kann aber durch Landesrecht ersetzt werden. Dementsprechend hat der Landesgesetzgeber
hinsichtlich des fortgeltenden Strafvollzugsgesetzes des Bundes eine Ersetzungsbefugnis,
soweit der Bund Regelungen dieses Gesetzes wegen der Streichung der
Materie „Strafvollzug“ aus dem Katalog des Artikel 74 Absatz 1 GG nicht mehr erlassen
könnte.
Die in den Nummern 1 bis 5 beschriebenen Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes gelten
somit unverändert fort. Dabei handelt es sich um Vorschriften über den Pfändungsschutz
(§ 43 Absatz 11 Satz 2, § 50 Absatz 2 Satz 5, § 51 Absatz 4 und 5, § 75 Absatz 3), das
Festnahmerecht (§ 87), den Ersatz von Aufwendungen (§ 93), das Handeln auf Anordnung
(§ 97) und das gerichtliche Verfahren (§§ 109 bis 121). Insbesondere die Regelungen in
§§ 109 bis 121 StVollzG beruhen nicht auf der Kompetenz des Bundes für den Strafvollzug,
sondern auf der Kompetenz für das gerichtliche Verfahren. Auch die Regelungen des Strafvollzugsgesetzes
über den Pfändungsschutz sind dem gerichtlichen Verfahren zuzurechnen.
Sie können daher von den Ländern nicht ersetzt werden.
Zu § 113 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Berichtspflicht)
Absatz 1 Satz 1 bestimmt das Inkrafttreten nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts,
welches eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013 zugelassen hat (a.a.O.). Satz 2 bestimmt
das Außerkrafttreten des Gesetzes über die vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter
in Einrichtungen des Justizvollzuges des Landes Nordrhein-Westfalen
(SVAufnG NRW). Die bisherige Regelung in § 1 SVAufnG NRW wird aufgehoben.
Absatz 2 sieht eine Berichtspflicht der Landesregierung gegenüber dem Landtag nach Ablauf
eines Erfahrungszeitraumes von fünf Jahren vor. Hierdurch wird der Landesgesetzgeber in
die Lage versetzt, die innerhalb dieses Zeitraumes gewonnenen Erfahrungen einer parlamentarischen
Bewertung zu unterziehen und dann über gegebenenfalls notwendig werdende
gesetzgeberische Schritte zu befinden.
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