Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
dem Vollzugsplan und sind die in Frage kommenden Untergebrachten für den Freigang oder
die Außenbeschäftigung geeignet, können nur gewichtige Vollzugsbelange die Versagung
einer Erlaubnis nach dieser Vorschrift rechtfertigen. Hierzu zählen insbesondere vollzugsorganisatorische
Gründe, wie zum Beispiel mit der Tageseinteilung der Einrichtung nicht zu
vereinbarende Arbeitszeiten, Entlohnung, die mit dem verfassungsrechtlich verankerten Ziel
der Eingliederung nicht in Einklang steht, oder unzumutbar aufwändige Kontrollen. Die Einrichtung
hat darauf zu achten, dass die Untergebrachten nicht der ausschließlichen Leitungsgewalt
des externen Unternehmens unterstellt sind, sondern die Bedingungen des
freien Beschäftigungsverhältnisses von der öffentlich-rechtlichen Gesamtverantwortung der
Einrichtung bestimmt werden. Dazu wird sie in unregelmäßigen Zeitabständen den externen
Arbeitsbetrieb aufsuchen und sich von den dort herrschenden Bedingungen und den Arbeitsleistungen
der eingesetzten Untergebrachten ein eigenes Bild verschaffen. Sind die dabei
festgestellten Ergebnisse mit den Vollzugszielen nicht in Einklang zu bringen oder gibt das
Verhalten der Untergebrachten begründeten Anlass, die Eignung für den Arbeitseinsatz im
Rahmen des freien Beschäftigungsverhältnisses abzuerkennen, wird die Einrichtung die erteilte
Genehmigung widerrufen. Die mit den externen Unternehmen zu schließenden Verträge
haben diese Möglichkeit zu berücksichtigen.
Absatz 4 ermöglicht es den Untergebrachten, unter den genannten Bedingungen einer
Selbstbeschäftigung nicht nur innerhalb, sondern bei entsprechender Eignung auch außerhalb
der Einrichtung nachzugehen. Wegen der Eignungsanforderung der Untergebrachten
dürfte sich eine Selbstbeschäftigung vornehmlich in der Phase der Vorbereitung der Entlassung
anbieten. In Betracht kommen dabei freiberufliche sowie selbständige Tätigkeiten, nicht
aber typische Freizeitaktivitäten. Es ist dabei nicht zu übersehen, dass der von der Einrichtung
zu leistende Kontrollaufwand zum Beispiel bei der Überwachung der Erfüllung der
Steuerpflicht oder eventuell risikobehafteter Verträge erheblich ist. Aus der spezifischen Art
der Selbstbeschäftigung folgt, dass Untergebrachte die nötigen Mittel selbst beschaffen und
auch bezahlen müssen. Wie auch im Rahmen des freien Beschäftigungsverhältnisses nach
Absatz 3 ist die Einrichtung zu einer regelmäßigen Prüfung der gestatteten Selbstbeschäftigung
verpflichtet. Sind die dabei festgestellten Ergebnisse mit den Vollzugszielen nicht in
Einklang zu bringen oder gibt das Verhalten oder das Geschäftsgebaren der Untergebrachten
begründeten Anlass, die Eignung für die Selbstbeschäftigung abzuerkennen, wird die
Einrichtung die erteilte Erlaubnis nach § 83 widerrufen.
Zu § 32 (Vergütung)
Die Vorschrift regelt in Absatz 1 Satz 1 die Entlohnung für geleistete Arbeit. Soweit die Untergebrachten
eine angebotene Arbeit oder arbeitstherapeutische Beschäftigung ausüben,
steht ihnen ein Rechtsanspruch auf monetäre Vergütung zu. Zur Besserstellung wird die
Höhe der Vergütung gegenüber den Strafgefangenen von 9 auf 16 Prozent der Bezugsgröße
nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch angehoben, die als Eckvergütung definiert
ist. Durch die Erhöhung erhalten die Untergebrachten die finanzielle Basis für eine möglichst
eigenverantwortliche Lebensführung während der Unterbringung, insbesondere die Möglichkeit
zur Selbstverpflegung. Die Anhebung unterstreicht zudem den therapeutischen Aspekt
der Arbeit und die besondere Bedeutung zur Förderung der Fähigkeiten der Untergebrachten
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