Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
schmuggelns, etwa von Ausbruchswerkzeugen oder Waffen, besteht oder Erkenntnisse die
Annahme rechtfertigen, dass Untergebrachte den Besuch zu Übergriffen auf die Verteidigerin
oder den Verteidiger nutzen werden. Hingegen erlaubt die Regelung den Einsatz einer
Trennvorrichtung allein aus Gründen der Ordnung der Einrichtung nicht. Nach Satz 3 ist abweichend
von § 21 Absatz 4 Satz 1 auch eine inhaltliche Überprüfung der von der Verteidigung
mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen, auch etwa Lichtbilder, Filme oder
Tonträger, nicht zulässig. Nach Satz 4 bleibt Absatz 3 Satz 3 unberührt.
Absatz 3 Satz 1 stellt klar, dass auch der Schriftwechsel der Untergebrachten mit ihrer Verteidigung
nicht überwacht wird. Das besondere Verhältnis zwischen der Verteidigung und
den Untergebrachten verbietet es nach Satz 2 jedoch nicht, verschlossene Schreiben äußerlich
auf verbotene Gegenstände zu untersuchen. Die Regelung in Satz 3 betrifft Untergebrachte,
bei denen der Anordnung der Sicherungsverwahrung eine Straftat nach den
§§ 129a und 129b Absatz 1 des Strafgesetzbuches zugrunde liegt. In diesen Fällen gelten
für den Schriftwechsel und die Übergabe von Schriftstücken und sonstigen Unterlagen die §§
148 Absatz 2, 148a der Strafprozessordnung entsprechend, es sei denn, sie befinden sich
im offenen Vollzug oder ihnen sind über den Begleitausgang nach § 53 Absatz 1 Nummer 1,
die Außenbeschäftigung nach § 53 Absatz 1 Nummer 3 und über Ausführungen nach § 53
Absatz 3 hinaus vollzugsöffnende Maßnahmen gewährt worden. Die Regelung greift den
Gedanken des § 29 Absatz 1 Satz 2 StVollzG auf, nach der für Strafgefangene, denen unbegleitete
und unbeaufsichtigte Lockerungen gewährt werden, bei Anlasstaten nach § 129a
und § 129b des Strafgesetzbuches die Vorschriften der §§ 148, 148a der Strafprozessordnung
entsprechend gelten.
Absatz 4 entspricht im Wesentlichen § 119 Absatz 4 der Strafprozessordnung. Die in dieser
Vorschrift aufgezählten Personen und Institutionen sind zur Erfüllung der ihnen übertragenen
Aufgaben darauf angewiesen, dass sich Untergebrachte unbelastet von einer Überwachung
schriftlich an sie wenden können. Die Regelung erweitert den Kreis der privilegierten Institutionen
gegenüber der strafprozessualen Neuregelung um den in Nordrhein-Westfalen bestellten
Justizvollzugsbeauftragten (Nummer 16).
Um möglichen Missbrauchsgefahren vorzubeugen, regelt Absatz 4 Satz 1 2. Halbsatz, dass
an diese Institutionen und Personen gerichtete Schreiben Untergebrachter nicht überwacht
werden, wenn sie an die Anschriften der in Absatz 4 Satz 1 im Einzelnen aufgelisteten Stellen
gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben. Satz 2 sieht darüber hinaus vor,
dass eingehende Post der genannten Stellen nicht überwacht werden darf, wenn der Absender
zweifelsfrei feststeht. Im Zweifelsfall kann die Einrichtung daher gehalten sein, sich im
Wege der Rückfrage Gewissheit über die Identität des Absenders zu verschaffen. Stellt sich
erst während der Überwachung der Post heraus, dass das Schreiben dem Überwachungsverbot
unterliegt, ist die Kontrolle sofort abzubrechen. Die Einrichtung kann zur Vermeidung
von Unsicherheiten darauf hinwirken, dass die absendende Institution den verschlossenen
und für den Untergebrachten bestimmten Brief zusammen mit einem an die Leitung der Einrichtung
gerichteten Begleitschreiben übersendet.
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