Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
gen. Neben der Regelung in § 10 Absatz 3, der die Durchführung von Konferenzen bei der
Aufstellung und Fortschreibung des Vollzugsplans regelt, verpflichtet die Vorschrift in Anlehnung
an § 159 StVollzG die Leitung der Einrichtung auch bei der Vorbereitung sonstiger
wichtiger Entscheidungen im Vollzug zur Beteiligung. Hierzu gehören insbesondere die Gewährung
von vollzugsöffnenden Maßnahmen nach den §§ 53 ff. oder die Verhängung von
Disziplinarmaßnahmen bei schwerwiegenden Verfehlungen.
Zu § 92 (Länderübergreifende Verlegungen)
Die Vorschrift ermöglicht die Verlegung von Untergebrachten in ein anderes Land unter den
Voraussetzungen des § 13 und lässt diese nur zu, wenn das Justizministerium und die zuständige
Behörde des aufnehmenden Landes der Verlegung zustimmen.
Zu § 93 (Mitverantwortung)
Absatz 1 Satz 1 schafft einen Rechtsanspruch der Untergebrachten, eine Interessenvertretung
zu wählen. Nach Satz 2 kann die gewählte Vertretung in Angelegenheiten von gemeinsamem
Interesse, die sich ihrer Eigenart und der Aufgabe der Einrichtung nach für eine Mitwirkung
eignen, der Leitung der Einrichtung Vorschläge und Anregungen unterbreiten. Den
Untergebrachten wird so in Satz 2 die Mitwirkung am Vollzugsprozess sowie die Teilhabe an
der Verantwortung für Angelegenheiten gemeinsamen Interesses ermöglicht. Die Regelung
bezweckt die Förderung des allgemeinen Demokratieverständnisses der Untergebrachten
und trägt damit dem Angleichungsgrundsatz im besonderen Maße Rechnung. Die nähere
Ausgestaltung bleibt der Einrichtung überlassen. Allerdings verlangt Satz 3 ausdrücklich,
dass inhaltliche Initiativen der Interessenvertretung mit deren Vertretern erörtert werden sollen.
Eine Verweisung auf den schriftlichen Weg ist danach grundsätzlich nicht gestattet.
Absatz 2 regelt die Mitwirkung der Interessenvertretung der Untergebrachten an der Gefangenenmitverantwortung,
sofern die Einrichtung in gesonderten Gebäuden oder Abteilungen
auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt vollzogen wird. Das Recht zur Mitwirkung setzt
voraus, dass Interessen und Belange der Untergebrachten berührt sind.
Zu § 94 (Hausordnung)
Satz 1 verpflichtet die Leitung der Einrichtung zum Erlass einer Hausordnung. Diese wird
sich nach Satz 2 im Wesentlichen zu Regelungen über die Rechte und Pflichten der Untergebrachten
verhalten und Besonderheiten für das ordnungsgemäße Zusammenleben in der
Einrichtung erläutern. Die Untergebrachten sollen ihre Rechte und Pflichten während des
Vollzuges kennen und mit den organisatorischen Abläufen vertraut sein. Satz 2 benennt beispielhaft
weitere Mindestanforderungen, überlasst der Einrichtung ansonsten jedoch Gestaltungsspielraum.
Der Inhalt der Hausordnung wird den Untergebrachten im Rahmen des Aufnahmegesprächs
bekannt gegeben und nach § 8 Absatz 1 Satz 3 zugänglich gemacht.
Zu § 95 (Aufsichtsbehörde, Vollstreckungsplan)
Die Vorschrift stellt in Absatz 1 klar, dass dem Justizministerium die Rechts- und Fachaufsicht
über die Einrichtungen obliegt. Die Aufsicht umfasst auch die Verpflichtung, gemeinsam
mit den Einrichtungen die Qualität des Vollzuges zu sichern. Die Aufsichtsbehörde soll zu-
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