Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435<br />
F Befristung<br />
Das <strong>Gesetz</strong> <strong>zur</strong> <strong>Regelung</strong> <strong>des</strong> <strong>Vollzuges</strong> <strong>der</strong> <strong>Sicherungsve</strong>rwahrung in Nordrhein-Westfalen<br />
sieht die Anordnung einer Befristung in Form einer Berichtspflicht <strong>der</strong> Lan<strong>des</strong>regierung gegenüber<br />
dem Landtag bis zum Ablauf <strong>des</strong> Jahres 2018 vor.<br />
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