Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Absatz 2 Satz 1 sieht in Anlehnung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O.
Rn. 113) vor, den Vollzugsplan fortzuschreiben und fortlaufend der Entwicklung der Untergebrachten
anzupassen. Auch ist er mit weiteren, d.h. neuen Erkenntnissen in Einklang zu halten,
wenn diese für die Behandlung relevant sind. Dies können sowohl Erkenntnisse aus der
Behandlung der betreffenden Untergebrachten sein, beispielsweise die Erfolglosigkeit einer
Maßnahme, als auch solche von außerhalb, wie etwa die Entwicklung neuer, erfolgversprechender
Behandlungsmethoden. Nach Satz 2 sind in der Regel Fristen zur Fortschreibung
von sechs Monaten angemessen. Zu Beginn und Ende des Vollzuges können indes kürzere
Fortschreibungsfristen erforderlich werden, weil einerseits die nach der ersten Behandlungsuntersuchung
vorliegenden Angaben möglicherweise korrigiert und ergänzt werden müssen
und andererseits die Planung im Rahmen der Entlassungsvorbereitung an die tatsächlichen
Gegebenheiten und Möglichkeiten anzupassen ist.
Nach Absatz 3 Satz 1 wirken an den Vollzugsplankonferenzen alle an der Gestaltung des
Vollzuges wesentlich Beteiligten mit. Dies umfasst in der Regel die Vollzugsleitung, den psychologischen
Dienst, den Sozialdienst sowie Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes
und des Werkdienstes, soweit sie an den multidisziplinären Behandlungsteams beteiligt sind.
Die Beteiligung an den Konferenzen von Personen, die nicht der Vollzugseinrichtung angehören,
wie ehrenamtliche Betreuerinnen oder Betreuer sowie externe Therapeutinnen oder
Therapeuten, bedarf nach Satz 2 der Zustimmung der Untergebrachten, die frei widerruflich
ist. Soweit Dritte nicht persönlich an den Konferenzen teilnehmen, sollen sie auf anderem
Wege in die Vollzugsplanung einbezogen werden. Dies kann durch schriftliche Stellungnahmen
oder telefonische Konsultation geschehen.
Absatz 4 sieht als Ausprägung des Rechtsschutz- und Unterstützungsgebots (BVerfG, a.a.O.
Rn. 117) die Möglichkeit der Teilnahme der Untergebrachten an der Vollzugsplankonferenz,
die Erörterung der Vollzugsplanung mit den Untergebrachten und die Aushändigung des
Vollzugsplans vor. Die Untergebrachten sollen darüber in Kenntnis gesetzt werden, welche
Maßnahmen die Einrichtung auf Grund der Ergebnisse der Behandlungsuntersuchung für
erforderlich hält und wie sie ausgestaltet werden sollen. Die Vermittlung der Inhalte kann
zudem dazu beitragen, den Untergebrachten den Behandlungsverlauf näher zu bringen und
dadurch die Mitwirkungsbereitschaft zu erhöhen.
Zu § 11 (Behandlung)
Absatz 1 Satz 1 begründet einen Rechtsanspruch der Untergebrachten auf die Behandlungsangebote,
die zur Erreichung der Vollzugsziele erforderlich sind. Diese haben jeweils
dem aktuellen Stand der Wissenschaft zu entsprechen. Dem unterfallen zum einen Behandlungsverfahren,
die insbesondere nach dem Psychotherapeutengesetz im Richtlinien-
Verfahren bei der Heilbehandlung anerkannt sind, zum anderen Verfahren der Straftäterbehandlung,
die in der Fachöffentlichkeit als theoretisch fundiert und empirisch bewährt gelten.
Satz 2 stellt klar, dass zur Behandlung zunächst auf bewährte Maßnahmen und Methoden
zurückgegriffen wird. Soweit diese Maßnahmen jedoch nicht zum Erfolg führen, ist im Sinne
des vom Bundesverfassungsgericht formulierten Individualisierungsgebots ein auf die individuellen
Bedürfnisse einzelner Untergebrachter abgestimmtes Behandlungsangebot zu un-
69