Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435 nahmen unverzichtbar. Zur Erreichung der Vollzugsziele müssen insbesondere ausreichend Therapieplätze vorgehalten werden. Absatz 4 sieht wie § 14 für die Zimmer die wohnliche und zweckentsprechende Einrichtung der Gemeinschafts- und Besuchsräume vor. Bei der räumlichen Gestaltung sowie der Einrichtung und Möblierung der Gemeinschafts- und Besuchsräume einschließlich des Außenbereichs können z.B. altersbedingte Erfordernisse berücksichtigt werden. In Absatz 5 wird die Festsetzung der Belegungsfähigkeit geregelt. Zu § 86 (Trennungsgrundsätze) Die Vorschrift normiert das Trennungsgebot entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (a.a.O. Rn. 115) und setzt die Bestimmung des § 66c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b StGB-E um. Absatz 1 ermöglicht die Unterbringung entweder in eigenständigen Einrichtungen oder in Anstalten des Strafvollzuges in baulich getrennten Gebäuden oder Abteilungen. Durch eine Angliederung an große Justizvollzugsanstalten für Strafgefangene kann deren Infrastruktur und Sicherheitsmanagement nutzbar gemacht und ein differenziertes Arbeits- und Freizeitangebot gewährleistet werden, das den individuellen Fähigkeiten und Neigungen der Untergebrachten hinreichend Rechnung trägt (a.a.O. Rn. 115). Absatz 2 Satz 1 stellt zunächst klar, dass auch bei einer Anbindung an eine Justizvollzugsanstalt nach Absatz 1 Satz 2 grundsätzlich die Einrichtung selbst Maßnahmen in den genannten Bereichen anzubieten hat. Je kleiner die Gruppe der Untergebrachten ist, desto schwieriger wird es sein, ihnen umfassende, allen individuellen Bedürfnissen entgegenkommende Angebote zu machen. Maßnahmen, die eine gewisse Gruppengröße voraussetzen, könnten andernfalls nicht durchgeführt werden. Durch die Möglichkeit, Angebote gemeinsam mit Strafgefangenen zu nutzen, werden daher die Möglichkeiten für die Untergebrachten erweitert. Die nicht abschließende Aufzählung der Bereiche Beschäftigung, Freizeit und Religionsausübung soll verdeutlichen, dass eine Inanspruchnahme vorrangig bei Angeboten ohne Behandlungscharakter in Betracht kommt, andere Angebote der Behandlung dagegen allenfalls ausnahmsweise in Rede stehen. Absatz 3 normiert die Ausnahmen vom Trennungsgebot nach § 66c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b StGB-E unter den materiellen Voraussetzungen des § 13 Absatz 2, der die Verlegung und Überstellung von Untergebrachten in eine Anstalt des Strafvollzuges regelt. Satz 2 macht dabei deutlich, dass das Abstandsgebot auch bei einer Unterbringung in einer Anstalt für Strafgefangene zu beachten ist. Die konkreten Unterbringungsbedingungen müssen sich im Rahmen der dort vorhandenen Gegebenheiten von denen der Strafgefangenen unterscheiden. Die Vollzugsbehörde hat alle organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um für eine weitgehende Gleichstellung mit den Bedingungen in der Einrichtung für die Untergebrachten zu sorgen. Ergänzend stellt Satz 3 klar, dass im Übrigen alle Rechte der Untergebrachten nach diesem Gesetz unberührt bleiben. Hierzu gehören z.B. der Paketempfang, die 124
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435 Besuche, die Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen, die Vergütung und das Taschengeld. Absatz 4 sieht die Trennung der Geschlechter vor. 125
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