Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
und Maßnahmen für die Behandlung der Untergebrachten aufzunehmen, wobei für die Diagnose
und die Behandlung multidisziplinäre Behandlungsteams vorzusehen sind, an denen
auch Experten außerhalb des Vollzuges beteiligt werden können. Als wesentliche Ergänzung
zum Behandlungsanspruch sieht der Entwurf eine fortwährende Verpflichtung vor, die Bereitschaft
der Untergebrachten zur Mitwirkung zu wecken und zu fördern. Im Rahmen eines Anreizsystems
können hierzu auch besondere Vergünstigungen gewährt werden.
Im Weiteren sieht der Entwurf unabhängig von der Anlasstat einen Rechtsanspruch auf sozialtherapeutische
Behandlungsmaßnahmen vor, wenn diese aus Behandlungsgründen angezeigt
sind. Dem Behandlungsansatz unterliegen auch die Disziplinarmaßnahmen, die im Abstand
zum Strafvollzug reduziert und angepasst werden. Pflichtverstöße sollen im Rahmen der Behandlung
aufgearbeitet werden. Alternativ oder zur Milderung der zu verhängenden Maßnahmen
wird die Möglichkeit einer einvernehmlichen Streitbeilegung normiert. Als weiterer Ausdruck
der Behandlungsorientierung wird zur Krisenintervention eine Betreuung über den Entlassungszeitpunkt
hinaus vorgesehen, falls der Behandlungserfolg gefährdet ist und nicht anderweitig
sichergestellt werden kann.
Gestaltung des Alltags in der Sicherungsverwahrung
Einschränkungen des Alltagslebens der Untergebrachten werden im Abstand zum Strafvollzug
auf das Unumgängliche reduziert; die Sicherheit und Ordnung der Einrichtung wird aber gewährleistet.
Der Entwurf normiert einen Rechtsanspruch auf einen ausreichenden Raum zum
Wohnen und Schlafen zur alleinigen Nutzung, also ein Zimmer, das der Untergebrachte mit
eigenen Gegenständen ausstatten darf. Untergebrachte dürfen sich selbst verpflegen, wenn
sie nicht an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen. Die Einrichtung unterstützt diesen
wichtigen Aspekt der Angleichung an das Leben in Freiheit durch einen finanziellen Zuschuss
oder durch die Überlassung von Lebensmitteln. Insbesondere aus diesem Grund wird den
Untergebrachten ein wöchentlicher Einkauf ermöglicht. Den Untergebrachten wird zudem gestattet,
sich außerhalb der Nachtruhe in der Einrichtung und dem dazu gehörenden Außenbereich
frei zu bewegen. Außenkontakte der Untergebrachten werden effektiv gefördert, indem
die Mindestbesuchszeit auf zehn Stunden im Monat angehoben wird. Daneben können mehrstündige
unbeaufsichtigte Besuche zugelassen werden. Weiterhin erhalten die Untergebrachten
einen Anspruch auf das Führen von Telefongesprächen und die Nutzung moderner Formen
der Telekommunikation, soweit diese zugelassen sind. Schließlich wird den Untergebrachten
gestattet, Pakete zu empfangen und zu versenden, wobei eine Beschränkung der
Anzahl nicht mehr vorgegeben ist.
Arbeit, Vergütung und Taschengeld
Der Entwurf hebt die Arbeitspflicht für Untergebrachte auf und wird damit der besonderen Situation
der Sicherungsverwahrten gerecht, die keine Strafe verbüßen und daher nicht mehr zu
Arbeitsleistungen verpflichtet werden sollen. Die Einrichtung soll den Untergebrachten jedoch
sinnvolle Beschäftigung (Arbeit, Arbeitstherapie oder schulische und berufliche Bildung) anbieten,
wobei die Arbeitsvergütung im Verhältnis zum Strafvollzug deutlich erhöht wird, und zwar
von 9 auf 16 Prozent der Bemessungsgröße. Der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit
wird auf 20 Arbeitstage pro Jahr erhöht. Im Ergebnis bleibt eine deutliche Erhöhung der Ent-
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