Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung. Die Erhöhung soll die Untergebrachten zur
Annahme von Arbeitsangeboten zusätzlich motivieren. Nach Satz 2 ist ein Tagessatz der
zweihundertfünftzigste Teil der Eckvergütung. Diese Erhöhung kompensiert auch die bisherigen
nicht-monetären Vergütungsanteile.
Absatz 2 Satz 1 gibt den Untergebrachten bei Teilnahme an schulischer und beruflicher Bildung
einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe, der an die Stelle des Arbeitsentgelts tritt. Mit
der Ausschlussregelung in Satz 1 2. Halbsatz wird sichergestellt, dass den Untergebrachten
die Ausbildungsbeihilfe nur dann gewährt wird, wenn ihnen keine Leistungen zum Lebensunterhalt
zustehen, die Personen, deren Freiheit nicht entzogen ist, aus solchem Anlass gewährt
werden. Die Ausbildungsbeihilfe ist danach zu Leistungen sowohl der Arbeitsförderung
(Drittes Buch Sozialgesetzbuch) als auch nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
subsidiär, ohne den Nachrang der Sozialhilfe nach § 2 Absatz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
zu berühren. Nach Satz 2 ist bei der Bemessung die Ausbildungsbeihilfe dem
Arbeitsentgelt gleichgestellt.
Nach Absatz 3 Satz 1 kann die Vergütung entsprechend der Leistung der Untergebrachten
und der Art der Arbeit gestuft werden. In Satz 2 ist eine Mindeststufe von 75 Prozent vorgesehen,
die - anders als im Strafvollzug - auch nicht ausnahmsweise unterschritten werden
darf. Dadurch soll im Abstand zum Strafvollzug eine erhöhte Mindestvergütung sichergestellt
werden. Zur Ausgestaltung der Vergütungsstufen enthält Satz 3 eine Verordnungsermächtigung
des Justizministeriums.
Absatz 4 übernimmt die Regelung des § 195 StVollzG, bezieht sich aber nur auf die Beiträge
zur Arbeitslosenversicherung. Untergebrachte, die Arbeitsentgelt oder Ausbildungsbeihilfe
(Vergütung) beziehen, sind nicht in den Kreis der kranken- und rentenversicherungspflichtigen
Personen einbezogen. Da die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gemäß § 347
Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch von dem für die Einrichtung zuständigen
Land zu tragen sind, ermächtigt der Entwurf die Vollzugsbehörde, von dem Arbeitsentgelt
der Untergebrachten einen Beitrag zur Abführung an die Bundesagentur für Arbeit einzubehalten.
Absatz 5 verpflichtet die Einrichtung, den Untergebrachten die Höhe des Arbeitsentgelts und
der Ausbildungsbeihilfe schriftlich bekannt zu geben.
Zu § 33 (Freistellung)
Die Bestimmung gewährt den Untergebrachten einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung
von der Arbeit. Sie trägt dem Angleichungsgrundsatz Rechnung und bringt zum Ausdruck,
dass auch die Untergebrachten der Erholung bedürfen, wenn sie längere Zeit gearbeitet
haben. Absatz 1 Satz 1 gewährt den Untergebrachten nach einem halben Jahr Arbeit
einen Anspruch auf eine zehntägige Freistellung von der Arbeit. Die Berechnung erfolgt nicht
mehr nach „Werktagen“ (Montag bis Samstag), sondern nach „Arbeitstagen“ (Montag bis
Freitag). Im Ergebnis ergibt sich für die Untergebrachten nun ein jährlicher Arbeitsurlaub von
maximal vier Wochen, was dem Mindesturlaub nach § 3 Absatz 1 des Mindesturlaubsgeset-
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