Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Zu § 55 (Langzeitausgang, Verlegung in den offenen Vollzug zur Vorbereitung der Entlassung)
Die Bestimmung enthält die Möglichkeit, Untergebrachten zur Vorbereitung der Eingliederung
einen entlassungsvorbereitenden Langzeitausgang zu gewähren oder sie in Anstalten
oder Abteilungen des offenen Strafvollzugs unterzubringen. Beides dient dazu, sie über einen
längeren Zeitraum zu erproben oder den Übergang von der stationären in eine ambulante
Betreuung in Freiheit unter Einbeziehung Dritter zu erleichtern.
Nach Absatz 1 Satz 1 kann Untergebrachten über § 53 Absatz 1 Nummer 2 hinaus ein zusammenhängender
Langzeitausgang bis zu sechs Monaten gewährt werden. Diese besondere
Form des Langzeitausgangs soll es geeigneten Untergebrachten ermöglichen, unter
der verbleibenden Aufsicht der Einrichtung, aber bei einem weitgehend gelockerten Gewahrsamsverhältnis,
die für ein straffreies Leben notwendige Selbständigkeit zu erwerben. Dieser
dem Sonderurlaub des § 124 StVollzG entsprechende Langzeitausgang hat sich in der Praxis
der sozialtherapeutischen Einrichtungen bewährt. Die Gewährung eines solchen Langzeitausgangs
ist nach Satz 2 nur unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 2 möglich.
Absatz 2 Satz 1 sieht vor, den Untergebrachten für die Maßnahme nach Absatz 1 Weisungen
zu erteilen, um den in der Regel mehrmonatigen Langzeitausgang hinreichend zu strukturieren.
Satz 2 benennt beispielhaft solche Weisungen, deren Anordnung in der Mehrzahl
der Fälle sachgerecht erscheint.
Absatz 3 ermöglicht als Ausnahme zur geschlossenen Unterbringung nach § 14 Absatz 1 die
Verlegung in Anstalten oder Abteilungen des offenen Strafvollzuges unter den Voraussetzungen
des § 13 Absatz 2. Die Regelung ist dem Umstand geschuldet, dass die Einrichtungen
in der Regel nicht über eigene offene Abteilungen verfügen und umso weniger in der
Lage sein werden, auf eine dezentrale Infrastruktur zur Entlassung in den künftigen sozialen
Empfangsraum zurückzugreifen. Es ist daher zweckmäßig, die vorhandenen Strukturen des
Strafvollzuges zu nutzen, um individuelle Lösungen im Rahmen der Wiedereingliederung zu
entwickeln. Dem Abstandsgebot wird hierbei durch die Besserstellung bei der Unterbringung
im Rahmen des § 86 Absatz 3 Satz 2 Rechnung getragen. Voraussetzung für die Unterbringung
ist die Eignung der Untergebrachten. Neben der Gefahr der Entweichung steht - anders
als im Strafvollzug - nur die Gefahr der Begehung erheblicher Straftaten der Eignung entgegen.
Der Einrichtung ist durch die "Kann-Bestimmung" allerdings ein weiteres Ermessen als
im Strafvollzug eingeräumt.
Zu § 56 (Begutachtung vor vollzugsöffnenden Maßnahmen)
Die Vorschrift sieht vor, dass die Einrichtung zur Vorbereitung von Entscheidungen über vollzugsöffnende
Maßnahmen nach §§ 53 und 55 die Begutachtung oder körperliche Untersuchung
der Untergebrachten anordnet, wenn dies erforderlich ist. Sie greift damit den im
Strafvollzug bereits praktizierten Standard auf und schafft erstmalig eine Rechtsgrundlage
auf gesetzlicher Ebene. Die Einrichtung wird dadurch in die Lage versetzt, Entscheidungen
auf fachlich fundierter Grundlage zu treffen, um dem Anspruch der Allgemeinheit auf umfas-
103