Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Zu § 27 (Verbot von Besuchen, Schriftwechsel und Telefongesprächen)
Die Vorschrift ermächtigt die Einrichtung, Besuche, Schriftwechsel und Telefongespräche mit
bestimmten Personen zu untersagen oder zu beschränken. Gemäß Nummer 1 kann sie davon
Gebrauch machen, wenn die Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung gefährdet würde,
oder gemäß Nummer 2, wenn der Kontakt einen schädlichen Einfluss auf die Untergebrachten
haben oder die Erreichung der Vollzugsziele nach § 1 behindern würde. Von dieser Möglichkeit
sind allerdings diejenigen Personen ausgenommen, die Angehörige der Untergebrachten
im Sinne von § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches sind. Insoweit geht
der grundrechtliche Schutz der Familie nach Artikel 6 GG vor. Nummer 3 ermächtigt als
Konkretisierung der Grundsätze nach § 7 die Einrichtung erstmalig, Kontakte Untergebrachter
mit den Opfern von Straftaten der Untergebrachten zu untersagen oder zu beschränken,
wenn zu befürchten ist, dass der Kontakt nachteilige Auswirkungen auf die Opfer hat. Aus
Gründen der Autonomie der Opfer kann schon deren Widerspruch Anlass sein, Kontakte zu
beschränken oder zu untersagen.
Zu § 28 (Kontakt mit bestimmten Personen und Institutionen)
Absatz 1 Satz 1 stellt klar, dass Besuche von Verteidigerinnen und Verteidigern zu gestatten
sind. Im gleichen Maße privilegiert sind insoweit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie
Notarinnen und Notare, die Untergebrachte in diese betreffenden Rechtssachen besuchen.
Die Verteidigung hat sich gegenüber der Einrichtung durch eine Vollmacht oder einen
Bestellungsbeschluss des Gerichts auszuweisen. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
sowie Notarinnen und Notare werden neben ihrem Identitätsnachweis auch den Nachweis
ihrer Beauftragung zu erbringen haben. Satz 2 bestimmt, dass die Zulassung des in
Satz 1 genannten Personenkreises aus Gründen der Sicherheit der Einrichtung von ihrer
Durchsuchung abhängig gemacht werden kann. Eine Entkleidung darf mit der Durchsuchung
nicht verbunden werden. Durch Satz 3 und 4 wird bestimmt, dass die Verteidigerinnen und
Verteidiger zur Übergabe von Schriftstücken und sonstigen Unterlagen, die der Vorbereitung
oder Durchführung der Verteidigung dienen, ebenso wie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
sowie Notarinnen und Notare hinsichtlich der Schriftstücke und sonstigen Unterlagen,
die der Rechtssache der von ihnen vertretenen Untergebrachten dienen, in Abweichung von
§ 22 Absatz 3 keiner Erlaubnis bedürfen. Von dieser Privilegierung können nach Satz 4 bei
dem Besuch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die nicht Verteidiger der Untergebrachten
sind, sowie Notarinnen oder Notaren aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der
Einrichtung Ausnahmen gemacht werden. In diesen Fällen bedarf die Übergabe von Schriftstücken
und sonstigen Unterlagen der Erlaubnis der Einrichtung.
Absatz 2 Satz 1 verbietet die Überwachung von Besuchen der Verteidigung. In Satz 2 regelt
die Vorschrift eine besondere Form der Sicherungsmaßnahme und erlaubt der Leitung der
Einrichtung, die Verwendung von Trennvorrichtungen anzuordnen. Wegen des hohen Rangs
des Grundsatzes des freien Verkehrs zwischen Verteidigung und Untergebrachten ist eine
Anordnung nur im Ausnahmefall und unter engen Voraussetzungen möglich. Formell erfordert
die Anordnung eine Entscheidung der Leitung der Einrichtung im Einzelfall, materiell
müssen konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Sicherheit der Einrichtung vorliegen.
Das wird beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn der konkrete Verdacht des Ein-
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