Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
zogen wird. Die Formulierung umfasst vielmehr auch mehrfache, kürzere Intervalle, die sich
zu einer Gesamtdauer von drei Monaten in einem Jahr summieren.
Um die Folgen einer Isolation während der Absonderung oder Unterbringung in einem besonders
gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände zu minimieren, sieht Absatz 6
Satz 1 vor, dass die Untergebrachten in besonderem Maße zu betreuen sind. Sind die Untergebrachten
zusätzlich fixiert, fordert Satz 2 den ununterbrochenen und unmittelbaren
Sichtkontakt. Dabei handelt es sich um eine zusätzliche Schutzmaßnahme, die keine Beobachtung
im Sinne von § 69 Absatz 2 Nummer 2 darstellt. Die Notwendigkeit dieser sogenannten
„Sitzwache“, entspricht auch einer Forderung des Europäischen Ausschusses zur
Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, CPT, (vgl. S. 39
Randnummer 93 des Ausschussberichts an die deutsche Regierung vom 19. Juli 2011 über
den Besuch in Deutschland vom 25. November bis 7. Dezember 2010). Sie ist in den beschriebenen
Fällen nicht verzichtbar. Die gewählte Formulierung „Sichtkontakt“ bezieht sich
dabei auf den überwachenden Bediensteten der Einrichtung, hingegen nicht zwingend darauf,
dass die oder der Untergebrachte den überwachenden Bediensteten ebenfalls in derselben
Weise optisch wahrnehmen muss. Dadurch wird diese Art der ständigen und unmittelbaren
Beobachtung auch in den Fällen ermöglicht, in denen zu befürchten ist, dass sich
der Erregungszustand der betroffenen Untergebrachten durch die Anwesenheit der Sitzwache
noch verstärken könnte. Eine Kameraüberwachung reicht jedoch nicht aus, um sicherzustellen,
dass kurzfristige Veränderungen der Vitalfunktionen jederzeit und unmittelbar
wahrnehmbar sind.
Zu § 71 (Medizinische und psychologische Überwachung)
Absatz 1 Satz 1 sieht keine generelle Pflicht der Einrichtung vor, den ärztlichen Dienst vor
Anordnung der besonderen Sicherungsmaßnahmen zu hören, sondern verlangt dies nur bei
medizinisch-psychischer Indikation, mithin wenn Untergebrachte ohnehin ärztlich behandelt
oder beobachtet werden oder der seelische Zustand der Anlass der Maßnahme ist. Steht die
Notwendigkeit sofortigen Handelns wegen Gefahr im Verzug der notwendigen Beteiligung
vorübergehend entgegen, sieht Absatz 1 Satz 2 vor, diese unverzüglich nachzuholen.
Absatz 2 gewährleistet die medizinische und - über § 92 StVollzG hinaus - bei Bedarf auch
die psychologische Betreuung und Überwachung bei den körperlich und psychisch einschneidenden
Maßnahmen der Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne
gefährdende Gegenstände, der Fesselung oder der Fixierung. Dies gilt nach Satz 2 nicht bei
Fesselungen außerhalb der Einrichtung. Da der Entzug des täglichen Aufenthalts im Freien
ebenfalls mit gewissen körperlichen Einschränkungen verbunden ist, schreibt Satz 3 vor,
dass der ärztliche Dienst (Ärztin oder Arzt) während der Dauer dieser besonderen Sicherungsmaßnahme
regelmäßig zu hören ist.
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