Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsve...

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1435
Absatz 3 verpflichtet die Untergebrachten, die Zimmer und die ihnen von der Einrichtung
überlassenen Gegenstände in Ordnung zu halten und schonend zu behandeln.
Absatz 4 übernimmt die Regelung in § 82 Absatz 4 StVollzG, der eine Meldepflicht bei bestimmten
Gefahren begründet.
Zu § 64 (Durchsuchung)
Absatz 1 ermächtigt die Einrichtung zur Durchsuchung der - bekleideten - Untergebrachten,
ihrer Sachen und Zimmer, um einerseits die Einhaltung der Bestimmung in § 15 Absatz 2 zu
überprüfen und sich andererseits davon zu überzeugen, dass keine Vorbereitungen zu Aggressionshandlungen
oder zur Flucht getroffen werden. Diese Durchsuchungen können sowohl
mit elektronischen Mitteln, beispielsweise Detektoren, wie auch manuell, zum Beispiel
durch Abtasten oder den Einsatz von Spürhunden, durchgeführt werden. Dabei sind diese
Rechte an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft.
Absatz 2 Satz 1 gibt der Leitung der Einrichtung die Möglichkeit, eine mit der Entkleidung
verbundene körperliche Durchsuchung zur Wahrung der Sicherheit oder Ordnung im Zusammenhang
mit Außenkontakten der Untergebrachten allgemein anzuordnen. Damit soll
der Gefahr des unerlaubten Einbringens und Ausschmuggelns von Betäubungsmitteln, von
verbotenen Gegenständen, aber auch der unerlaubten Weitergabe von Informationen begegnet
werden. Satz 2 bestimmt, dass eine solche Durchsuchung im Übrigen nur bei Gefahr
im Verzug oder auf Anordnung der Leitung der Einrichtung im Einzelfall zulässig ist.
Absatz 3 Satz 1 bestimmt, dass die Durchsuchung der Untergebrachten nur von Bediensteten
desselben Geschlechts wahrgenommen wird. Bei der Durchsuchung von bekleideten
Untergebrachten dürfen zwar auch Bedienstete des anderen Geschlechts anwesend sein,
jedoch nicht selbst die Durchsuchung vornehmen. Satz 2 bestimmt, dass Entkleidungen nur
einzeln in einem geschlossenen Raum erfolgen dürfen. Dabei dürfen nach Satz 3 Bedienstete
des anderen Geschlechts diese weder durchführen noch hierbei anwesend sein. Satz 4
ordnet aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte an, das Schamgefühl auch insoweit
zu schonen.
Zu § 65 (Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum)
Satz 1 schafft die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Feststellung unerlaubten Suchtmittelkonsums
der Untergebrachten. Der Hauptanwendungsfall wird die Feststellung unerlaubter
Substanzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sein. Insoweit ist die Durchführung
von Urinproben denkbar. Die Vorschrift erfasst aber auch Maßnahmen zur Feststellung anderer
Suchtmittel. So ist beispielsweise der Nachweis des in der Einrichtung nicht gestatteten
Alkoholkonsums mittels Atemalkoholgeräten zulässig. Nach Satz 2 dürfen die Maßnahmen
nicht mit einem körperlichen Eingriff verbunden sein.
Zu § 66 (Einsatz von Videotechnik)
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