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Abs. 4 Nr. 1 bis 3 BauGB, Ausweisung von Erholungsflächen, Festlegung von Konzentrations-
zonen in Regionalplänen).
(3) Verbindliche Zielsetzungen stoßen auf politischen Widerstand, sowohl auf Ebene der Länder
als auch in zahlreichen Kommunen, die auf ihre gesetzlich verankerte Planungshoheit ver-
weisen (vgl. Einig, 2005).
Dabei wird häufig die Intention des wichtigsten Gremiums in der Formulierung dieses Ziels, des
Rats für Nachhaltige Entwicklung, übersehen. Diese werden von Malburg-Graf et al., 2007, fol-
gendermaßen interpretiert:
„In seinem Empfehlungstext verdeutlicht der Rat für Nachhaltige Entwicklung, dass das Ziel 30-ha
nicht nur als quantitatives Ziel zu verstehen sei, sondern in erster Linie als ein Symbol für nachhaltige
Landnutzung….[es geht] um neue Leitbilder für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung, ein
neues Zielmanagement, Maßnahmen der Bundesregierung und um den ‚Dialog Fläche‘. Wichtige
Teilaspekte neuer Leitbilder sollten die Akzeptanz und das Management von Siedlungsgrenzen bei
gleichzeitiger Bewahrung der kommunalen Planungshoheit sein. Darüber hinaus sollten Kooperationen
zwischen benachbarten Kommunen und ein kommunales Flächenmanagement, mit dem
soziale und ökologische Ziele erreicht werden können, angestrebt werden.“ (Malburg-Graf et al.,
2007, S. 85f.).
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung ergänzte in seinen Zielsetzungen in einer Art Doppelstrategie
die Mengensteuerung durch das 30-Hektar Ziel mit der qualitativen Zielvorgabe „Innen- vor Außenentwicklung“
und benennt die Wiedernutzung von Brachflächen und die Erschließung von
Bauflächenpotentialen im Siedlungsbestand als Erfolgsfaktor für eine Reduzierung der Flächenin-
anspruchnahme (Ulmer et al., 2007). Auf Seiten der Gesetzgebung finden sich folgerichtig Initiati-
ven wieder, die auf eine zielgerichtete Erschließung von Innenentwicklungspotentialen abzielen
(§ 2 Abs. 2 Nr. 6 ROG, § 1a Abs. 2 BauGB). Unterstützt werden diese Zielsetzungen durch Be-
schlüsse der Umweltministerkonferenz und Ministerkonferenz für Raumordnung und durch die
Ressortforschung der zuständigen Bundes- und Landesbehörden (Bundesamt für Bauwesen,
Stadt- und Regionalforschung, Umweltbundesamt, Bundesamt für Naturschutz, Umwelt- aber
auch Wirtschaftsministerien der Länder). Politisch relevant sind auch Eingaben von Interessen-
gruppen wie dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) oder von Zusammen-
schlüssen von Akteuren des Flächenmanagements in Initiativen wie dem „Aktionsbündnis Flächen
gewinnen“ (Baden-Württemberg) oder der „Allianz für die Fläche“ (Nordrhein-Westfalen). Wich-
tige Gesetzestexte zur Flächeninanspruchnahme finden sich auch im Raumordnungsgesetz (ROG)
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