Forschung & Lehre 8 | 2013

620 SICHERHEIT STATT FREIHEIT? Forschung & Lehre 8|13
Anerkennung
globaler Dominanz?
EU war US-Überwachung bekannt
| THILO W EICHERT | Während zur Zeit intensiv
debattiert wird, wer wann über welches Ausmaß der US-Spähaktionen hätte
informiert sein können oder müssen, zeigen Studien, dass das Problem längst
im Zentrum der EU angekommen war. Wie reagierten die Parlamentarier auf die
Ergebnisse? Fragen an einen Datenschützer, der im Vorfeld warnte.
Forschung & Lehre: Bereits im Januar
2013 wiesen Sie auf EU-Studien hin, in
denen davor gewarnt wurde, dass sich
US-Behörden heimlich Zugriff auf die
Daten europäischer Nutzer bei Cloud-
Anbietern wie Google oder Facebook
verschafften. Das Problem der Datenüberwachung
ist also schon länger bekannt?
Thilo Weichert: Ja, aber nicht nur das.
Wir wiesen darauf hin, dass die US-Sicherheitsbehörden
nach US-Recht sogar
befugt sind, von US-Unternehmen
zu verlangen, dass ihre Tochter-,
Schwester- oder Mutterunternehmen in
Europa Daten herausgeben, die zuvor
nicht in den USA verarbeitet wurden.
F&L: Wie reagierte das EU-Parlament,
das diese Studien in Auftrag gegeben
hatte, auf deren alarmierende Erkenntnisse?
Wie reagierte die Öffentlichkeit
darauf?
Thilo Weichert: Es gab kritische Stimmen
im Parlament, sogar in der Kommission.
Die Mehrheit nahm die Informationen
– wenig „amused“ – zur
Kenntnis, weil man keinen Ärger mit
den Unternehmen
und mit der US-Administration
haben
wollte. Hinzu kam,
dass die Studien davon
ausgingen, dass
der Umfang der Zugriffe
auf europäische
Daten durch US-Sicherheitsbehörden
erheblich geringer sei als alles, was uns
jetzt über das Ableiten von Daten von
US-Unternehmen, über Telekommunikationskabel
oder über Drittdienste bekannt
geworden ist.
F&L: Warum kümmert sich die Europäische
Union so halbherzig um den
Schutz ihrer Bürger vor politischen
Massenüberwachungen?
»Die Mehrheit nahm die Informationen
zur Kenntnis, weil man keinen
Ärger mit den Unternehmen und mit
der US-Administration haben wollte.«
Thilo Weichert: Das hat viele Gründe.
Natürlich gibt es wirtschaftliche Interessen,
die durch die Grundrechtsschutzinteressen
berührt sind. Zwar haben wir
seit 2009 eine gute europäische Grundrechtecharta
mit einem Recht auf Datenschutz,
viele haben das aber noch
nicht verinnerlicht. Manche in der EU
verstehen nicht, weshalb die USA unsere
Datenschutzbedenken nicht verstehen
wollen. In den USA hat die Vernachlässigung
des Datenschutzes historische
Wurzeln, wurde bestärkt durch
eine unsensible Rechtsprechung des Supreme
Court, erklärt sich aber letztlich
durch das Bestreben, die globale Dominanz
der US-Unternehmen im Internetbereich
und der US-Administration im
Sicherheitsbereich zu verteidigen. Das
sind für die USA knallharte Aspekte,
weshalb auch kein Entgegenkommen
stattfindet. Und da gibt dann Europa –
wir sind ja Freunde der USA – nach,
ohne dass uns richtig klar ist, dass wir
damit alles andere als die „Klügeren“
sind, sondern dass wir damit einer autoritären
freiheitsbedrohenden globalen
Informationsgesellschaft die Tür öffnen.
F&L: Verspricht die geplante europäische
Datenschutzreform einen besseren
Schutz personenbezogener Daten von
EU-Bürgern? Helfen überhaupt strengere
Gesetze, wenn Datenschutzrichtlinien
der EU – wie nun geschehen –
durch die Hintertür außer Kraft gesetzt
werden?
Dr. Thilo Weichert ist Landesbeauftragter
für Datenschutz des Landes Schleswig-
Holstein.
Thilo Weichert: Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung
ist die große
Chance für den Datenschutz, im
weltweiten Wettbewerb zu überleben
und sich evtl. sogar durchzusetzen.
Flankierend müssen aber weitere Normen
geändert werden, etwa die Safe-
Harbor-Principles, die Abkommen zu
PNR und SWIFT*, Kooperationsab-