Forschung & Lehre 8 | 2013

654 RECHT Forschung & Lehre 8|13
Entscheidungen
Kündigung eines
Chefarztvertrages
Ein auf Lebenszeit beamteter Hochschullehrer
klagte gegen die Kündigung
seines Chefarztvertrages durch
das rechtlich verselbstständigte Universitätsklinikum.
Der Kläger war 1984 als
C4-Professor auf einen Lehrstuhl für
Klinische Chemie berufen worden. Im
Zuge der rechtlichen Verselbstständigung
der Universitätsklinika in Baden-
Württemberg wurde 1998 zunächst eine
„Vereinbarung“ und 2007 ein „Dienstvertrag“
zwischen den Beteiligten abgeschlossen,
welcher eine Einbeziehung
der bisherigen Nebentätigkeiten in die
Dienstaufgaben und hierfür eine Beteiligung
des Klinikdirektors an
diesen Einnahmen vorsah. Bereits
im Januar 2007 war der
Kläger in einem anonymen
Schreiben an den Beklagten
der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit
bezichtigt worden.
Im Rahmen des eingeleiteten
Ermittlungsverfahrens
erfolgte im Dezember 2007 eine
polizeiliche Durchsuchung
am Universitätsklinikum.
Nach Anhörung sprach das
beteiligte Universitätsklinikum
im Januar 2008 eine
„Verdachtskündigung“ aus. Da
der Kläger weiterhin Beamter
des Landes Baden-Württemberg
sei, oblägen ihm nach wie
vor Verpflichtungen in Forschung
und Lehre. Insoweit
wurde ihm bis auf weiteres ein
Büro im Dachgeschoss der
Frauenklinik zur Verfügung
gestellt. Hilfsweise wurde dem
Kläger überdies zum nächstmöglichen
Termin ordentlich gekündigt.
Im September 2009 fasste der Vorstand
des Universitätsklinikums den Beschluss,
dem Kläger, hinsichtlich der
Rechte und Pflichten, die nicht aus seiner
Beamtenstellung resultierten, vorsorglich
und hilfsweise erneut ordentlich
zu kündigen. Die Kündigung betraf
die mit dem Dienstvertrag bestätigte
Stellung als Leiter der Abteilung Klinische
Chemie und die daraus resultierenden
Rechte und Pflichten. Das hochschulrechtlich
erforderliche Einvernehmen
der Medizinischen Fakultät hierzu
sollte unverzüglich eingeholt werden.
Im unmittelbaren zeitlichen Nachgang
erklärte der Vorstand der Medizinischen
Fakultät das zur Kündigung erforderliche
Einvernehmen.
Die vom gekündigten Hochschullehrer
eingelegte Kündigungsschutzklage
vor dem Arbeitsgericht wurde von
diesem an das Verwaltungsgericht verwiesen.
Das Verwaltungsgericht hat der
Klage des Hochschullehrers gegen die
Kündigung seines Chefarztvertrages
stattgegeben. Die hiergegen eingelegte
Berufung des Universitätsklinikums
wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
abgewiesen. Das Gericht
stellt in seinem Urteil insbesondere
darauf ab, dass mit der Kündigung
die Abberufung des Klägers als Abteilungsleiter
verbunden war. Nach der
einschlägigen landesrechtlichen Regelung
war hierzu das Einvernehmen der
Medizinischen Fakultät erforderlich.
Dieses lag aber weder bei der Beschlussfassung
des Klinikumsvorstands
Foto: mauritius-images
über die Kündigung noch zum Zeitpunkt
ihrer Bekanntgabe an den Kläger
vor. Dieser Verfahrensmangel sei auch
nicht zu einem späteren Zeitpunkt geheilt
worden. Der Kläger könne das
Fehlen des Einvernehmens der Wirksamkeit
der gegenständlichen Kündigung
entgegenhalten, weil das Einvernehmenserfordernis
auch seine subjektiven
Rechte auf Wissenschaftsfreiheit
sichern soll. Dieser schwerwiegende
Verfahrensmangel könne auch nicht
durch einen nach der Kündigung nachträglich
gefassten Beschluss des Fakultätsvorstands
zur Einvernehmensherstellung
geheilt werden. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
komme es weiterhin nicht
allein auf die förmliche Erteilung des
Einvernehmens an. Wegen der zentralen
Bedeutung, die dem Einvernehmenserfordernis
für die Verwirklichung
des Grundrechts auf Wissenschaftsfreiheit
der am Universitätsklinikum tätigen
medizinischen Hochschullehrer zukomme,
müsse sich der Fachbereich
Medizin in einer Form und Verfahrensweise
mit der Erteilung des Einvernehmens
befassen, die dem grundrechtswahrenden
Gehalt dieser Verfahrensbestimmung
zugunsten der medizinischen
Hochschullehrer gerecht werde. Insbesondere
müsse eine Abwägung der zu
berücksichtigenden Belange vorausgehen.
Das Gericht postulierte ferner, dass
die Wahrnehmung der Aufgaben in der
Krankenversorgung zur amtsgemäßen
Verwendung eines medizinischen Universitätsprofessors
gehöre und insofern
Bestandteil seines abstrakt-funktionellen
Amtes sei.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Urteil vom 2. August 2012, 9 S 2752/11
rechtskräftig; die Beschwerde gegen die Nichtzulassung
der Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht
durch Beschluss vom 27.03.2013, 6 B
50/12 verworfen.
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Dirk Böhmann
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