Forschung & Lehre 8 | 2013

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630 SICHERHEIT STATT FREIHEIT? Forschung & Lehre 8|13 Sind die NSA- Spähaktionen rechtswidrig? ARD-Rechtsexperte Bräutigam zur Spionageaffäre Die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie wegen der Spionage der NSA ein Ermittlungsverfahren einleiten soll. Doch kann ein deutscher Staatsanwalt gegen die USA ermitteln und dürfte auch ein einzelner Bürger klagen? Sind die Aktionen der US-Geheimdienste nach US-Recht rechtswidrig? Das bestreiten die Vertreter der US-Behörden bis hin zu Präsident Barack Obama vehement. Unter US-Verfassungsrechtlern gibt es aber eine Reihe von Stimmen, die eine andere Meinung vertreten. Verfassungsgerichtlich überprüft wurden die Überwachungsprogramme noch nicht, deswegen kann man die Frage nicht abschließend beurteilen. Gesetzliche Grundlage der Programme ist der „Foreign Intelligence Surveillance Act“ von 1978, kurz FISA. Für die Genehmigung der Überwachungen ist das geheim tagende FISA-Gericht zuständig. Über 99 Prozent der Anträge wurden seit 1979 genehmigt. Könnte es in Deutschland strafrechtliche Ermittlungen geben? Das ist möglich, allerdings haben diese noch nicht begonnen. Die Bundesanwaltschaft hat bisher kein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde wertet gerade die verfügbaren Informationen aus, um zu prüfen, ob sie für Ermittlungen überhaupt zuständig sein könnte. Das ist immer der Fall beim Verdacht auf Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Ein mögliches Delikt wäre die „geheimdienstliche Agententätigkeit“ (§§ 99 Strafgesetzbuch). Danach wird zum Beispiel bestraft, wer „für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit“ ausübt, die auf „die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen oder Erkenntnissen gerichtet ist“. In Betracht könnten auch die Vorschriften zur „Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs kommen“ (§§ 201 ff.). Dafür wären dann die Staatsanwaltschaften in den Ländern zuständig. Selbst wenn es zu Ermittlungen kommen sollte, wäre immer noch die Frage, gegen wen genau sie sich richten würden, und ob es tatsächlich für eine Anklage und ein Urteil reicht. Könnte Deutschland die USA oder Großbritannien verklagen? Staaten können sich vor dem „Internationalen Gerichtshof“ in Den Haag gegenseitig verklagen, müssen aber ein Verstoß gegen Völkerrecht geltend machen. Im „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ ist das Privatleben vor willkürlichen und rechtswidrigen Eingriffen geschützt. Wie dabei die Privatsphäre und der Kampf gegen Terrorismus als Argument der Befürworter abgewogen würden, ist völlig ungewiss. Ob ein Staat in Den Haag klagt, liegt in seinem Ermessen. Der Bürger hat keinen Anspruch darauf. Deutschland könnte Großbritannien als EU-Mitglied vor dem „Europäischen Gerichtshof“ in Luxemburg verklagen. Allerdings hat Großbritannien ausdrücklich erklärt, dass die Grundrechtecharta der EU im Königreich nicht gelten soll. Man müsste Verstöße gegen Verordnungen oder Richtlinien feststellen. Die Erfolgsaussichten: ungewiss. Solche Klagen wären sicher auch das letzte Mittel, im Vordergrund dürften die politischen Bemühungen stehen. Könnte ein deutscher Bürger sich rechtlich wehren? Noch ist der konkrete Sachverhalt – die Grundlage für jede rechtliche Beurteilung – alles andere als klar. Grundsätzlich kann man sagen: Deutsche Gesetze gelten auf deutschem Boden natürlich nicht nur für deutsche Bürger. Wenn also von bestimmten Personen auf deutschem Boden gegen Datenschutzgesetze verstoßen würde, wäre es denkbar, vor einem deutschen Gericht zu klagen. Allerdings kämen rechtliche Hürden ins Spiel. Zum Beispiel der Grundsatz der „Staatenimmunität“, der bedeutet: Hoheitsakte eines Staates können nicht von Gerichten eines anderen Staates kontrolliert werden. Ob man im konkreten Fall über diese Hürde hinwegkäme, ist eine hochkomplexe Frage, die ausführlicher Prüfungen bedarf. Außerdem müsste man eine Rechtsverletzung nachweisen, was sicher nicht einfach ist. Man müsste wissen, gegen wen genau man klagt. Bei diesem Komplex gilt mehr denn je: möglicherweise „recht haben“ und „recht bekommen“ sind zwei völlig unterschiedliche paar Schuhe. Dass deutsche Bürger in den USA klagen, ist denkbar, bedarf aber ebenfalls noch umfangreicher rechtlicher Prüfungen. Was die USA laut Medienberichten tun – ist das nicht eine Art Vorratsdatenspeicherung, die es in der EU auch gibt? Da gibt es im Ansatz durchaus Ähnlichkeiten, wobei man mit Vergleichen gerade beim Ausmaß der Überwachungen vorsichtig sein muss. Auch bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung geht es um die Speicherung der Verbin-
8|13 Forschung & Lehre SICHERHEIT STATT FREIHEIT? 631 dungsdaten, also um die Fragen: Wer telefoniert mit wem, wer ruft welche Internetseite auf? In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die erste Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt, die Speicherung als solche aber nicht für unmöglich erklärt. Eine Neuregelung ist bislang am Streit zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans-Peter Friedrich gescheitert. Spannend ist, dass der Europäische Gerichtshof am 9. Juli verhandelt, ob die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Grundrechte verstößt. Haben deutsche Geheimdienste tatsächlich viel weniger Befugnisse und werden besser kontrolliert? Man sollte sich nichts vormachen – auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat umfangreiche rechtliche Mittel, um im Ausland Daten zu sammeln. Und es dürfte auch ein reger Austausch von Informationen zwischen den Staaten stattfinden. Das „Parlamentarische Kontrollgremium“, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, und die sogenannte „G-10- Kommission“, die einzelne Überwachungsvorhaben prüft, tagen geheim. Seit 1. Juli 2013 gilt das neue Telekommunikationsgesetz, das den Behörden unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf die sogenannten „Bestandsdaten“ erlaubt. Dieses Beispiel zeigt aber auch einen deutlichen Unterschied zu den USA. Denn das Gesetz wurde, wie viele andere in Sachen Datenschutz, zunächst von Karlsruhe zurechtgestutzt. Auch gegen die neue Version ist schon Verfassungsbeschwerde eingegangen. Die gerichtliche Kontrolle der entsprechenden Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht in Sachen Datenschutz ist deutlich intensiver als in den USA. Karlsruhe hat 1983 eine Art „Grundrecht auf Datenschutz“ entwickelt und dieses 2008 in der Entscheidung zur Online-Durchsuchung um ein „Computer-Grundrecht“ ergänzt, dass die Integrität der heimischen Festplatte schützen soll. Mit freundlicher Genehmigung des NDR/ADR aus der Tagesschau vom 2. Juli 2013, Schaltung zu Frank Bräutigam Anzeige Preisausschreibung 2013 / 2014 Wolfgang-Heilmann-Preis für humane Nutzung der Informationstechnologie Zum 12. Mal vergibt die Integrata-Stiftung für humane Nutzung der Informationstechnologie ihren Preis, der mit insgesamt € 10.000,– dotiert ist und auf bis zu 3 Preisträger verteilt werden kann. Herausragende Vorschläge zum Einsatz von IT, die die Verhältnisse in unserer Informationsgesellschaft nachhaltig zu bessern versprechen, können bis zum 31. Dezember 2013 bei der Integrata-Stiftung, Tübingen, eingereicht werden. Verbesserung der Lebensqualität durch IT Die Integrata-Stiftung wirbt dafür, IT nicht nur zur Rationalisierung der Lebens- und Arbeitsprozesse zu nutzen, sondern direkt zur Verbesserung der Lebensqualität möglichst vieler Menschen in allen Regionen der Welt. Sie ist in diesem Sinne „sozial“ orientiert und erst in zweiter Linie technisch. IT wird bewusst als Werkzeug gesehen, mit dessen Hilfe es gelingen soll, die Welt im Großen und im Kleinen menschenwürdiger, also humaner zu gestalten. Die vorliegende Ausschreibung für die 12. Preisverleihung für 2013/2014 steht unter dem Motto: Privatheit in der E-Society Privatheit ist einerseits notwendige Voraussetzung für die Autonomie des Individuums in einer demokratischen Zivilgesellschaft. Andererseits ist sie durch die aktuelle Entwicklung auf bisher unvorstellbare Weise bedroht. Dieser Konflikt ist sichtbar unter anderem in Bereichen wie: Zunehmend virtualisierte Erwerbsumgebungen Virtuelle Identitäten wie in social media Nutzerorientiertes Identitätsmanagement Energieinformations- und Energieversorgungssysteme (smart grids, smart metering) Gesundheits- und altersgerechte Assistenzsysteme Wir fragen uns: Wie kann Privatheit in der E-Society gewahrt bleiben? Auf welche Weise sollen virtuelle Identitäten geschützt werden? Gesucht werden Vorschläge, Konzepte und Lösungen für den Einsatz von IT, um Privatheit von physischer und virtueller Identität auf humane und gemeinwohlorientierte Weise in der E-Society zu gewährleisten. Einsendeschluss: 31. Dezember 2013 um 24:00 Weitere Angaben über die Integrata-Stiftung sowie über die Teilnahmebedingungen: www.integrata-stiftung.de
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