Forschung & Lehre 8 | 2013

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656 STEUERRECHT Forschung & Lehre 8|13 Steuerrecht aktuell Verpflegungsmehraufwand Der Bundesfinanzhof hat erneut bestätigt, dass Kosten für Verpflegungsmehraufwendungen nur in den ersten drei Monaten einer Auswärtstätigkeit steuerlich geltend gemacht werden können. Eine Unterbrechung der Tätigkeit von weniger als vier Wochen führe nicht zu einer Unterbrechung der Auswärtstätigkeit. Im vorliegenden Fall erhielt ein selbstständiger Unternehmensberater Mehraufwendungen für die Verpflegung gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 5 EStG bei seiner längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte nur für drei Monate als Betriebsausgaben. Der Argumentation, dass er einzelne aufeinander folgende Aufträge erledigt habe und dass die auswärtige Dienstreise jeweils durch Heimarbeitstage und kurzfristige Dienstreisen für andere Kunden unterbrochen worden sei, folgte der Bundesfinanzhof nicht. Eine ununterbrochene Vollzeittätigkeit sei nicht Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung für die Verpflegungsmehraufwendungen. Aber weder kurzfristige Auswärtstätigkeiten noch die Arbeit im heimischen Büro seien eine relevante Unterbrechung der Auswärtstätigkeit. Eine solche Unterbrechung müsse im Regelfall vielmehr mindestens vier Wochen andauern. Dies entspricht auch der ab dem Jahr 2014 anwendbaren Neufassung des Gesetzes (§ 9 Abs. 4a Satz 7 EStG). Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.2.2013 – III R 94/10 „Übezimmer“ einer Musikerin Foto: mauritius-images Ein innerhalb der Wohnung gelegenes „Übezimmer“, das eine Musikerin zur Lagerung von Noten, Partituren, CDs und musikwissenschaftlicher Literatur und für die Erarbeitung, Einstudierung und Proben von Musikstücken nutzt, ist ein häusliches Arbeitszimmer. Die Musikerin erzielte Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und machte die Kosten ihres „Übezimmers“ als Betriebsausgaben steuerlich geltend, die das Finanzamt ablehnte. Die Überprüfung durch den Bundesfinanzhof ergab, dass es sich bei einem solchen „Übezimmer“ einer Musikerin um ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG handele. Insofern können Kosten in Höhe von 1 250 Euro bei der Musikerin steuerlich angesetzt werden, da für diese Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Ein häusliches Arbeitszimmer umfasse typischerweise büroartig eingerichtete Räume innerhalb der Wohnung. Zwar sei ein „Übezimmer“ einer Musikerin nicht büromäßig ausgestattet. Aber die Nutzung des „Übezimmers“ komme der Nutzung eines „typischen“ Arbeitszimmers durch Angehörige anderer Berufsgruppen gleich. Die Nutzung zur Lagerung von Noten sei mit der Lagerung von Akten vergleichbar. Zu gewichten sei dabei auch, dass das Einüben und Ausführen von Musikstücken eine geistige Auseinandersetzung mit der Partitur sowie der Darbietung der Stücke durch andere Künstler voraussetze. Diese geistige Auseinandersetzung sei mit derjenigen eines Hochschullehrers im Kern vergleichbar. Ein solches „Übezimmer“ sei dagegen nicht mit einem Tonstudio vergleichbar. Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.10. 2012 – VIII R 44/10 Ärztliche Leistungen Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei „Schönheitsoperationen“ als ärztliche Heilbehandlung anzusehen sei und damit zur Umsatzsteuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 14 UStG führe, hat zu einer Erörterung zwischen dem Bund und den obersten Finanzbehörden der Länder geführt. Dabei wurde beschlossen, dass es eine generelle Steuerbefreiung nicht gebe. Sobald kein therapeutisches Ziel im Vordergrund stehe, handele es sich um steuerpflichtige Umsätze. Der Unternehmer trage die objektive Beweislast dafür, dass das Hauptziel der Leistung der Schutz oder die Wiederherstellung der Gesundheit sei. Ein Indiz könne z.B. die regelmäßige Übernahme der Kosten durch die Krankenversicherung sein. Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main, Rundverfügung vom 7.2.2013 – S 7170 A – 69 – St 112 Progressionsvorbehalt Der Progressionsvorbehalt gemäß § 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG kann innerhalb eines Veranlagungszeitraums (eines Steuerjahres) auch dann eingreifen, wenn der Steuerpflichtige in einem Teil des Kalenderjahres unbeschränkt steuerpflichtig in Deutschland ist und im anderen Teil keine in Deutschland zu besteuernden Einkünfte anfallen. Der Kläger lebte bis 31.7. in Deutschland und erhielt Einkünfte als Angestellter aus nichtselbstständiger Tätigkeit. Seit 1.8. war er dann durch einen Umzug in der Schweiz nichtselbstständig tätig. Das Finanzamt berücksichtigte die in der Schweiz bezogenen Einkünfte des Klägers, die dort versteuert wurden, im Wege des Progressionsvorbehalts. Die hiergegen gerichtete Klage des Steuerpflichtigen wurde abgewiesen. Der Anwendung des Progressionsvorbehalts stehe auch nicht das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz entgegen, da hier kein ausdrückliches Verbot gegen die Anwendung des Progressionsvorbehalts enthalten sei. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.3.2012 – 4 K 4095/10, rechtskräftig Birgit Ufermann
Ausschreibung „Wissenschaftsstiftung des Jahres“ Die Deutsche Universitätsstiftung und die Dr. Jürgen Rembold Stiftung zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements loben gemeinschaftlich einen Preis für die Wissenschaftsstiftung des Jahres aus. Der Preis ist mit Euro 10.000 dotiert. Er wird je zur Hälfte von der Deutschen Universitätsstiftung und der Dr. Jürgen Rembold Stiftung getragen. Hinter den nahezu 3.000 Wissenschaftsstiftungen in Deutschland stehen vielfach Stifter persönlichkeiten, die aufgrund von Dankbarkeit, Wissens- und Forschungsdrang, erkanntem Förderbedarf oder philanthropischen Motiven eine Stiftung ins Leben gerufen haben. Mit dem Preis „Wissenschaftsstiftung des Jahres“ soll die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema Wissenschaftsstiftungen gelenkt werden. Die öffentliche Würdigung und Hervorhebung der Wissenschafts stiftung soll als „Best-practice“-Beispiel dienen, motivierend auf potentielle Stifter, Förderer, Zustifter, Erblasser und Sponsoren wirken und zur Nachahmung und Gründung weiterer Stiftungen anregen. Die Jury besteht aus dem Präsidium der Deutschen Universitätsstiftung und dem Vorstand der Dr. Jürgen Rembold Stiftung. Der Preis wird erstmals auf der Gala der Deutschen Wissenschaft am 24. März 2014 in Frankfurt vergeben. Vorschläge mit Begründung können bis zum 30.11.2013 bei der Deutschen Universitätsstiftung zu Händen Frau Cornelia Kliment Rheinallee 18-20 53173 Bonn Tel.: 0228/90266-43 Fax: 0228/90266-97 kliment@deutsche-universitaetsstiftung.de eingereicht werden.
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