Forschung & Lehre 8 | 2013

630 SICHERHEIT STATT FREIHEIT? Forschung & Lehre 8|13
Sind die NSA-
Spähaktionen rechtswidrig?
ARD-Rechtsexperte Bräutigam zur Spionageaffäre
Die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie wegen der Spionage der NSA ein Ermittlungsverfahren
einleiten soll. Doch kann ein deutscher Staatsanwalt gegen die
USA ermitteln und dürfte auch ein einzelner Bürger klagen?
Sind die Aktionen der US-Geheimdienste
nach US-Recht rechtswidrig?
Das bestreiten die Vertreter der US-Behörden
bis hin zu Präsident Barack
Obama vehement. Unter US-Verfassungsrechtlern
gibt es aber eine Reihe
von Stimmen, die eine andere Meinung
vertreten. Verfassungsgerichtlich überprüft
wurden die Überwachungsprogramme
noch nicht, deswegen kann
man die Frage nicht abschließend beurteilen.
Gesetzliche Grundlage der Programme
ist der „Foreign Intelligence
Surveillance Act“ von 1978, kurz FISA.
Für die Genehmigung der Überwachungen
ist das geheim tagende FISA-Gericht
zuständig. Über 99 Prozent der
Anträge wurden seit 1979 genehmigt.
Könnte es in Deutschland strafrechtliche
Ermittlungen geben?
Das ist möglich, allerdings haben diese
noch nicht begonnen. Die Bundesanwaltschaft
hat bisher kein offizielles Ermittlungsverfahren
eingeleitet. Die Behörde
wertet gerade die verfügbaren Informationen
aus, um zu prüfen, ob sie
für Ermittlungen überhaupt zuständig
sein könnte. Das ist immer der Fall
beim Verdacht auf Straftaten gegen die
innere und äußere Sicherheit Deutschlands.
Ein mögliches Delikt wäre die
„geheimdienstliche Agententätigkeit“
(§§ 99 Strafgesetzbuch). Danach wird
zum Beispiel bestraft, wer „für den Geheimdienst
einer fremden Macht eine
geheimdienstliche Tätigkeit“ ausübt, die
auf „die Mitteilung oder Lieferung von
Tatsachen oder Erkenntnissen gerichtet
ist“.
In Betracht könnten auch die Vorschriften
zur „Verletzung des persönlichen
Lebens- und Geheimbereichs
kommen“ (§§ 201 ff.). Dafür wären
dann die Staatsanwaltschaften in den
Ländern zuständig. Selbst wenn es zu
Ermittlungen kommen sollte, wäre immer
noch die Frage, gegen wen genau
sie sich richten würden, und ob es tatsächlich
für eine Anklage und ein Urteil
reicht.
Könnte Deutschland die USA oder
Großbritannien verklagen?
Staaten können sich vor dem „Internationalen
Gerichtshof“ in Den Haag gegenseitig
verklagen, müssen aber ein
Verstoß gegen Völkerrecht geltend machen.
Im „Internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte“ ist
das Privatleben vor willkürlichen und
rechtswidrigen Eingriffen geschützt.
Wie dabei die Privatsphäre und der
Kampf gegen Terrorismus als Argument
der Befürworter abgewogen würden, ist
völlig ungewiss.
Ob ein Staat in Den Haag klagt, liegt
in seinem Ermessen. Der Bürger hat
keinen Anspruch darauf. Deutschland
könnte Großbritannien als EU-Mitglied
vor dem „Europäischen Gerichtshof“ in
Luxemburg verklagen. Allerdings hat
Großbritannien ausdrücklich erklärt,
dass die Grundrechtecharta der EU im
Königreich nicht gelten soll. Man müsste
Verstöße gegen Verordnungen oder
Richtlinien feststellen. Die Erfolgsaussichten:
ungewiss. Solche Klagen wären
sicher auch das letzte Mittel, im Vordergrund
dürften die politischen Bemühungen
stehen.
Könnte ein deutscher Bürger sich
rechtlich wehren?
Noch ist der konkrete Sachverhalt – die
Grundlage für jede rechtliche Beurteilung
– alles andere als klar. Grundsätzlich
kann man sagen: Deutsche Gesetze
gelten auf deutschem Boden natürlich
nicht nur für deutsche Bürger. Wenn also
von bestimmten Personen auf deutschem
Boden gegen Datenschutzgesetze
verstoßen würde, wäre es denkbar,
vor einem deutschen Gericht zu klagen.
Allerdings kämen rechtliche Hürden ins
Spiel. Zum Beispiel der Grundsatz der
„Staatenimmunität“, der bedeutet: Hoheitsakte
eines Staates können nicht
von Gerichten eines anderen Staates
kontrolliert werden.
Ob man im konkreten Fall über
diese Hürde hinwegkäme, ist eine
hochkomplexe Frage, die ausführlicher
Prüfungen bedarf. Außerdem
müsste man eine Rechtsverletzung
nachweisen, was sicher nicht einfach
ist. Man müsste wissen, gegen wen genau
man klagt. Bei diesem Komplex
gilt mehr denn je: möglicherweise
„recht haben“ und „recht bekommen“
sind zwei völlig unterschiedliche paar
Schuhe. Dass deutsche Bürger in den
USA klagen, ist denkbar, bedarf aber
ebenfalls noch umfangreicher rechtlicher
Prüfungen.
Was die USA laut Medienberichten
tun – ist das nicht eine Art Vorratsdatenspeicherung,
die es in der EU
auch gibt?
Da gibt es im Ansatz durchaus Ähnlichkeiten,
wobei man mit Vergleichen gerade
beim Ausmaß der Überwachungen
vorsichtig sein muss. Auch bei der sogenannten
Vorratsdatenspeicherung geht
es um die Speicherung der Verbin-