Forschung & Lehre 8 | 2013

656 STEUERRECHT Forschung & Lehre 8|13
Steuerrecht
aktuell
Verpflegungsmehraufwand
Der Bundesfinanzhof hat erneut
bestätigt, dass Kosten für Verpflegungsmehraufwendungen
nur in den
ersten drei Monaten einer Auswärtstätigkeit
steuerlich geltend gemacht werden
können. Eine Unterbrechung der
Tätigkeit von weniger als vier Wochen
führe nicht zu einer Unterbrechung der
Auswärtstätigkeit.
Im vorliegenden Fall erhielt ein
selbstständiger Unternehmensberater
Mehraufwendungen für die Verpflegung
gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 5 EStG bei
seiner längerfristigen vorübergehenden
Tätigkeit an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte
nur für drei Monate als
Betriebsausgaben. Der Argumentation,
dass er einzelne aufeinander folgende
Aufträge erledigt habe und dass die auswärtige
Dienstreise jeweils durch Heimarbeitstage
und kurzfristige Dienstreisen
für andere Kunden unterbrochen
worden sei, folgte der Bundesfinanzhof
nicht. Eine ununterbrochene Vollzeittätigkeit
sei nicht Voraussetzung für die
steuerliche Anerkennung für die Verpflegungsmehraufwendungen.
Aber weder
kurzfristige Auswärtstätigkeiten
noch die Arbeit im heimischen Büro
seien eine relevante Unterbrechung der
Auswärtstätigkeit.
Eine solche Unterbrechung müsse
im Regelfall vielmehr mindestens vier
Wochen andauern. Dies entspricht auch
der ab dem Jahr 2014 anwendbaren
Neufassung des Gesetzes (§ 9 Abs. 4a
Satz 7 EStG).
Bundesfinanzhof, Urteil vom 28.2.2013 – III R
94/10
„Übezimmer“ einer
Musikerin
Foto: mauritius-images
Ein innerhalb der Wohnung gelegenes
„Übezimmer“, das eine Musikerin
zur Lagerung von Noten, Partituren,
CDs und musikwissenschaftlicher
Literatur und für die Erarbeitung, Einstudierung
und Proben von Musikstücken
nutzt, ist ein häusliches Arbeitszimmer.
Die Musikerin erzielte Einkünfte aus
selbstständiger Arbeit und machte die
Kosten ihres „Übezimmers“ als Betriebsausgaben
steuerlich geltend, die das Finanzamt
ablehnte. Die Überprüfung
durch den Bundesfinanzhof ergab, dass
es sich bei einem solchen „Übezimmer“
einer Musikerin um ein häusliches Arbeitszimmer
im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz
1 Nr. 6b EStG handele. Insofern können
Kosten in Höhe von 1 250 Euro bei der
Musikerin steuerlich angesetzt werden,
da für diese Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz
zur Verfügung stehe.
Ein häusliches Arbeitszimmer umfasse
typischerweise büroartig eingerichtete
Räume innerhalb der Wohnung.
Zwar sei ein „Übezimmer“ einer
Musikerin nicht büromäßig ausgestattet.
Aber die Nutzung des „Übezimmers“
komme der Nutzung eines „typischen“
Arbeitszimmers durch Angehörige
anderer Berufsgruppen gleich. Die
Nutzung zur Lagerung von Noten sei
mit der Lagerung von Akten vergleichbar.
Zu gewichten sei dabei auch, dass
das Einüben und Ausführen von Musikstücken
eine geistige Auseinandersetzung
mit der Partitur sowie der Darbietung
der Stücke durch andere Künstler
voraussetze. Diese geistige Auseinandersetzung
sei mit derjenigen eines
Hochschullehrers im Kern vergleichbar.
Ein solches „Übezimmer“ sei dagegen
nicht mit einem Tonstudio vergleichbar.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.10. 2012 –
VIII R 44/10
Ärztliche Leistungen
Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen
Chirurgen
bei „Schönheitsoperationen“ als ärztliche
Heilbehandlung anzusehen sei und
damit zur Umsatzsteuerfreiheit gemäß
§ 4 Nr. 14 UStG führe, hat zu einer
Erörterung zwischen dem Bund und
den obersten Finanzbehörden der Länder
geführt. Dabei wurde beschlossen,
dass es eine generelle Steuerbefreiung
nicht gebe. Sobald kein therapeutisches
Ziel im Vordergrund stehe, handele es
sich um steuerpflichtige Umsätze. Der
Unternehmer trage die objektive Beweislast
dafür, dass das Hauptziel der
Leistung der Schutz oder die Wiederherstellung
der Gesundheit sei. Ein Indiz
könne z.B. die regelmäßige Übernahme
der Kosten durch die Krankenversicherung
sein.
Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main, Rundverfügung
vom 7.2.2013 – S 7170 A – 69 – St 112
Progressionsvorbehalt
Der Progressionsvorbehalt gemäß
§ 32 b Abs. 1 Nr. 2 EStG kann innerhalb
eines Veranlagungszeitraums
(eines Steuerjahres) auch dann eingreifen,
wenn der Steuerpflichtige in einem
Teil des Kalenderjahres unbeschränkt
steuerpflichtig in Deutschland ist und
im anderen Teil keine in Deutschland
zu besteuernden Einkünfte anfallen.
Der Kläger lebte bis 31.7. in Deutschland
und erhielt Einkünfte als Angestellter
aus nichtselbstständiger Tätigkeit.
Seit 1.8. war er dann durch einen
Umzug in der Schweiz nichtselbstständig
tätig. Das Finanzamt berücksichtigte
die in der Schweiz bezogenen Einkünfte
des Klägers, die dort versteuert wurden,
im Wege des Progressionsvorbehalts.
Die hiergegen gerichtete Klage des
Steuerpflichtigen wurde abgewiesen.
Der Anwendung des Progressionsvorbehalts
stehe auch nicht das Doppelbesteuerungsabkommen
mit der Schweiz
entgegen, da hier kein ausdrückliches
Verbot gegen die Anwendung des Progressionsvorbehalts
enthalten sei.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil
vom 21.3.2012 – 4 K 4095/10, rechtskräftig
Birgit Ufermann