Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt
Dieser Sammelband ist der Beitrag der Denkfabrik „freiheitlicher Arbeitskreis Attersee“ zur kommenden Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014. Experten, Fachleute und Politiker analysieren den derzeitigen Status der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro. Wenn man sich ernsthaft mit der derzeitigen Verfaßtheit der Union beschäftigt, drängen sich ganz von selbst zwingende Fragen auf. Entspricht die Entwicklung der EU den ursprünglichen Zielen und Versprechungen der damaligen Gründer?
Dieser Sammelband ist der Beitrag der Denkfabrik „freiheitlicher Arbeitskreis Attersee“ zur kommenden Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014. Experten, Fachleute und Politiker analysieren den derzeitigen Status der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro. Wenn man sich ernsthaft mit der derzeitigen Verfaßtheit der Union beschäftigt, drängen sich ganz von selbst zwingende Fragen auf. Entspricht die Entwicklung der EU den ursprünglichen Zielen und Versprechungen der damaligen Gründer?
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F. Obermayr <strong>–</strong> Vorsicht, THIP-Falle!<br />
Es regt sich Widerstand: Multinationale Konzerne wären die großen Nutznießer<br />
des Freihandelsabkommens mit den USA<br />
Bild: power-shift.de<br />
discher Unternehmen, zum Beispiel auf neuen politisch instabilen<br />
Märkten im asiatischen oder afrikanischen Raum, hintanzuhalten.<br />
Sowohl die USA als auch die Mitgliedstaaten der EU verfügen<br />
jedoch über einigermaßen funktionierende rechtsstaatliche Systeme,<br />
die willkürlichen Enteignungen wie in Entwicklungsländern<br />
weitgehend ausschließen. Das geplante System in THIP geht weit<br />
über den Investitionsschutz vor Enteignungen hinaus. Erfaßt sind<br />
sämtliche politische Bereiche, die sich „profitstörend“ auswirken<br />
könnten: Die Klausel findet sich bereits in mehreren Freihandelsabkommen<br />
der USA <strong>und</strong> führte dazu, daß mehr als 400 Milliarden<br />
Dollar an Steuergeldern an Konzerne flossen. Letztere klagten unter<br />
anderem gegen Verbote von giftigen Substanzen, gegen Wasserschutz<br />
oder Waldnutzungsnormen. 9<br />
Aussetzen der Verhandlungen im Investitionsschutzkapitel<br />
Durch den immer stärker werdenden öffentlichen Druck kündigte<br />
EU-Handelskommissar Karel de Gucht Anfang 2014, er wolle<br />
die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne aussetzen.<br />
De Gucht verlangt in einem Brief an die zuständigen EU-Minister,<br />
das betreffende Investitionsschutzkapitel erst nach dreimonatigen<br />
9 Le Monde diplomatique: „TAFTA <strong>–</strong> die große Unterwerfung“, 8. November<br />
2013<br />
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