Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

B. Tomaschitz – Europa sichern
Aufgrund der Attraktivität des Schweizer Arbeitsmarktes und
des hohen Lebensstandards und Lohnniveaus werde daher die
Schweizer Wirtschaft „jederzeit auf genügend ausländische Arbeitnehmende
zählen können, auch ohne internationale Abkommen“.
Bei der Einstellung von ausländischen Arbeitnehmern soll nur ein
Grundsatz gelten: „Ein Gesuch eines Arbeitgebers aus der Schweiz
muß vorliegen, es sollen nur Leute einwandern und in der Schweiz
bleiben dürfen, die sich auch wirklich integrieren (können und
wollen) und zu guter Letzt ist eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage
als Bedingung festzulegen.“
Änderung der Verträge
Während es für die Schweiz, die nicht der EU angehört, rechtlich
einfach ist, zu Kontingenten für Ausländer zurückzukehren,
sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einer deutlich
schwierigeren Lage, weil für sie Art. 45 AEUV unmittelbar gilt. Deshalb
ist bei einer Reform des freien Personenverkehrs eine Vertragsänderung
unerläßlich.
Wie eine Neuregelung der Personenfreizügigkeit auszusehen
hat, muß Gegenstand politischer Diskussion sein. Denkbar ist etwa
eine „Ventilklausel“. Demnach wird es einem Mitgliedstaat erlaubt,
die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern zu begrenzen, wenn
diese in einem Jahr den Durchschnitt der drei, vier oder fünf vorangegangenen
Jahre um einen bestimmten Prozentsatz, z. B. zehn
Prozent, überschritten hat. Eine andere Einwanderung wäre die
Einführung des aus klassischen Einwanderungsländern wie Australien
oder Kanada bekannten Punktesystems. Ein Punktesystem
wäre vor allem zur Verhinderung von Sozialmißbrauch vorteilhaft.
Eine wiederum andere Möglichkeit wäre das Erfüllen bestimmter
Bedingungen durch den Zuwanderungswillen, etwa die Vorlage eines
Arbeitsvertrags.
Eine andere Frage ist freilich, ob für eine derartige Vertragsänderung
der politische Wille besteht. Aussagen seitens der EU-Kommission
weisen jedenfalls auf Gegenteiliges hin. Auch haben die
weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten, insbesondere in Ost- und
Südosteuropa, wenig Interesse an einer Änderung des Status quo.
Schengen, die heilige Kuh
Es begann am 14. Juni 1985 mit einer Bootsfahrt auf der Mosel
nahe des luxemburgischen Orts Schengen. Vertreter Belgiens, der
Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs, Luxemburgs und der
Niederlanden unterzeichneten auf dem Ausflugsschiff Princesse
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