Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

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EUROPA AM SCHEIDEWEG – ZWISCHEN VERBRÜSSELUNG UND VIELFALT
tive Minderheitsregierungen und konnte auf diese Weise wichtige
Teile ihrer Forderungen – verschärfte Asyl- und Einwanderungsgesetze
– umsetzen. Bei der letzten Parlamentswahl 2011 mußte die
von Pia Kjärsgaard DVP zwar leichte Einbußen hinnehmen, blieb
aber mit 22 Sitzen drittstärkste Kraft im Folkething und ist derzeit
mit einem EU-Abgeordneten in der EFD-Fraktion in Straßburg vertreten.
Ebenfalls von einer Frau, Siv Jensen, wird die „Fremskrittspartiet“
(Fortschrittspartei) im benachbarten Norwegen geführt. Wirtschaftspolitisch
vertritt die 1973 gegründete Partei neoliberale
Forderungen, während auf der anderen Seite ein Bekenntnis zur
„christlich-abendländischen Tradition“ sowie dem „in der christlichen
Weltanschauung verwurzelten kulturellen Erbe“ abgegeben
wird. Derzeit ist die Fortschrittspartei sogar an der Regierung beteiligt
und mit 29 Sitzen im Storting, dem norwegischen Parlament,
vertreten
Als politische Kraft etablieren konnten sich bei der Parlamentswahl
2010 die Schwedendemokraten „Sverigedemokraterna“. Mit 20
Abgeordneten zog die von Jimmy Åkesson geführte Partei erstmals
in den Stockholmer Reichstag ein. Als einzige skandinavische Partei
sprechen sich die Schwedendemokraten entschieden gegen weitere
Zuwanderung aus und pflegen auch intensive internationale
Kontakte, unter anderem zur FPÖ. Ihre konsequente Haltung und
ihr stark EU-kritischer Kurs fallen in Schweden auf fruchtbaren
Boden, was den erstmaligen Einzug ins EU-Parlament sehr wahrscheinlich
macht.
2011 konnten bei der Parlamentswahl im Nachbarland Finnland
die „Wahren Finnen“ mit 19,1 Prozent (plus 15 Prozent) einen
famosen Wahlsieg feiern. Ihre Stärke und Eingebundenheit in die
finnische Politiklandschaft hatte entscheidend zu einem EU- und
Euro-kritischeren Kurs der finnischen Regierung beigetragen. „Die
Finnen“, wie die von Timo Soini geführte Partei seit 2012 heißt, fordert
unter anderem eine Verschärfung des Asylrechts und vertritt
gesellschaftspolitisch wertkonservative Standpunkte. So wird etwa
die Homo-„Ehe“ entschieden abgelehnt. Im wirtschaftspolitischen
Bereich gibt es hingegen eher linke Positionen, etwa bei der Forderung
nach einer Erhöhung der Steuern auf Kapitalgewinne. Der
einzige EU-Abgeordnete der „Finnen“ ist Mitglied der EFD-Fraktion.
Sondersituation Bundesrepublik Deutschland
Als österreichischer Patriot verfolgt man naturgemäß die politische
Situation in der Bundesrepublik Deutschland mit entspre-