Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

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EUROPA AM SCHEIDEWEG – ZWISCHEN VERBRÜSSELUNG UND VIELFALT
Einen weiteren wesentlichen Aspekt stellen der Fördermißbrauch
und das Versanden von EU-Geldern in dubiosen Kanälen
dar. Dabei wußte schon Friedrich der Große: „Eine Regierung
muß sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und
Schweiß ihres Volkes stammt.“ Im Folgenden sollen daher plakativ
Beispiele aufgezeigt werden, welch Schindluder mit unserem Geld
getrieben wird.
Gehälter und Privilegien der EU-Beamten
Der jährliche EU-Haushalt belief sich im Jahr 2013 auf 150,9 Milliarden
Euro. Davon entfallen ungefähr sechs Prozent oder neun
Milliarden Euro auf die Verwaltung – von diesem Betrag entfallen
wiederum rund 60 Prozent auf Personalkosten. Dieser enorme Betrag
soll Anlaß sein, die Gehälter der Beamten der Europäischen
Union näher unter die Lupe zu nehmen.
Die Beamten der Union unterliegen einem eigenen europarechtlichen
Statut. So entwickeln sich die Gehälter nach einem Indexverfahren
gemäß der Kaufkraftentwicklung. Die automatischen Erhöhungen
der Gehälter sorgten in der Vergangenheit mehrfach für Ärger
und Unverständnis, besonders als die Bezüge am Höhepunkt der
Finanzkrise um 3,7 Prozent angehoben wurden. Die EU-Beamten
sind von den nationalen Einkommensteuern ihrer Heimatstaaten
befreit und zahlen eine progressive EU-Steuer, die zwischen acht
und 45 Prozent ihres Gehaltes beträgt. Die so erhobene Steuer wird
wieder dem EU-Budget hinzugefügt. Das niedrigste Einstiegsgehalt
beträgt 2.650 Euro brutto und an der Spitze der Einkommenspyramide
können EU-Beamte über 20.000 Euro brutto monatlich verdienen.
Das Durchschnittsgehalt liegt bei 6.000 Euro brutto.
Die Beamten profitieren allerdings nicht nur von den hohen Basisgehältern,
sondern die diversen Zulagen können bis zu 23 Prozent
an zusätzlichem Einkommen ermöglichen. Da viele dieser
Zulagen steuerfrei sind und zahlreiche Beamte nur geringe Steuern
zu entrichten haben, kommt es zu der kuriosen Situation, daß es Beamte
gibt, die höhere Netto- als Bruttoeinkommen haben. Zu einem
besseren Verständnis soll an dieser Stelle näher auf einige dieser Zulagen
eingegangen werden.
Die steuerfreie Auslandszulage beträgt 16 Prozent des Gehaltes
und wird auch schlagend, wenn der Beamte beispielsweise
in Deutschland lebt und nur zur Arbeit in den Rechnungshof der
Europäischen Union über die Grenze nach Luxemburg fährt. Der
Kinderzuschuß beträgt 372 Euro pro Kind und Monat. EU-Beamte
bekommen zusätzlich noch einen Zuschuß für den Schulbesuch