Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

EUROPA AM SCHEIDEWEG – ZWISCHEN VERBRÜSSELUNG UND VIELFALT
Kabinett Schüssel I: Die schwarz-blaue Bundesregierung rief im Jahr 2000
die „Vierzehnerbande“ der EU auf den Plan, um Sanktionen gegen Österreich
zu verhängen
den Beitritt aussprachen. Er wünschte sich vermutlich ein knappes
Ergebnis, wohl keine Ablehnung, bei der alle negativen Folgen auf
das Konto der FPÖ gebucht worden wären. 16
Diese Neupositionierung des Jahres 1994 entwickelte eine Eigendynamik,
die noch verschärft wurde durch die Reaktion der Partnerländer
auf die Regierungsbildung 2000. Diese Konfrontation bewies
zwar einerseits, daß Österreich gut daran getan hatte, der EU beizutreten,
weil die „Vierzehnerbande“ gerade von den EU-Verträgen gehindert
wurde, wirklich „Sanktionen“ gegenüber Österreich ergreifen.
Sie ließ auf der anderen Seite aber jegliche freundschaftlichen
Gefühle, zumal gegenüber der Bundesrepublik, vielfach in Erbitterung
umschlagen. Dabei war damals immer noch die Ausnahmesituation
gegeben, daß zufällig gerade alle vier großen europäischen
Länder von Linksparteien regiert wurden. Von ihnen verhielt sich
nur Italien einigermaßen fair, England gleichgültig, Kerneuropa
– die deutsch-französische Achse – am fiesesten und miesesten. Es
gibt keinen Hinweis darauf, daß sich an dieser Konstellation unter
Merkel-Sarkozy viel geändert hat. Die Art und Weise, wie die CDU
ihre ungarische Schwesterpartei behandelt, spricht hier Bände.
Ordnungspolitisch hatte man sich vom EU-Beitritt vielfach
wenigstens einen Befreiungsschlag gegen den heimischen rotschwarzen
Filz versprochen. Diese Erwartungen haben sich als zu
optimistisch erwiesen. Im Gegenteil: Anstelle der „vier Freiheiten“
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Bild: BKA/Hopi Media