Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

Chr. Machek – Die Abschaffung der Freiheit
lich beworbene Dienstleistungen würden auf weniger öffentlichen
Wegen ihre Kunden suchen – und eine ganze Menge von Interessenten
von den Angeboten nichts erfahren. Es ist der einzelne Bürger,
der diese Rechnung zahlt.
Am Widerstand gescheitert: Der Estrela-Report
Ein Versuch eine wirkliche Diskriminierung zu unterbinden,
war die bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative One of us.
Diese hat 1,9 Millionen Unterschriften gesammelt, die sich für einen
verbesserten Lebens- und Embryonenschutz in Europa aussprechen.
Diese Bürgerinitiative sollte mit dem Bericht der sozialistischportugiesischen
Abgeordneten zum Parlament der EU, Frau Estrela,
umlaufen werden. Der so genannte Estrela-Bericht „über sexuelle
und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“
forderte eine Ausweitung der Förderungen für Abtreibungen.
Der Entschließungsantrag forderte, daß:
••
Abtreibung als Menschenrecht in den Mitgliedstaaten, der
Union und in den Außenbeziehungen politisch anerkannt
und durchgesetzt wird (§§ 1, 6, 7, 14, 15, 17, 19, 33);
••
Mütter und Vater im Bereich der Sexualerziehung nur noch
Erziehungsberechtigte zweiter Klasse („other stakeholders“)
neben anderen staatlichen Institutionen sind (§ 40);
••
Eltern nicht konsultiert werden müssen, wenn ihre minderjährigen
Töchter eine Abtreibung vornehmen wollen (§ 41);
••
die staatliche Sexualerziehung in der Schule eine ausdrücklich
positive Ansicht über Homosexualität vermitteln muß
(§ 51);
••
die Gewissensfreiheit für medizinisches Personal abgeschafft
werden soll (§ 34);
••
Abtreibungsorganisationen und -einrichtungen eine politische
Bestandsgarantie und eine nachhaltige Finanzierung
aus Steuermitteln erhalten (§§ 18, 21, 71);
••
der Auswärtige Dienst der EU gegen den Willen und die nationalen
Vorschriften von Drittstaaten Abreibung im Rahmen
der Entwicklungshilfe durchsetzen soll (§§ 71, 76–79,
81–83, 87).
Das EU-Parlament hat den Estrela-Bericht zweimal abgelehnt.
Der Bericht wurde nach der ersten Ablehnung in den zuständigen
Frauen-Ausschuß zurückgeleitet, um dann mit nur geringfügigen,
sprachkosmetischen Modifikationen, ohne Zulassung von weite-
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