Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

B. Kappel – Potentiale nutzen
Konkurrenzfähigkeit geht. Denn in den USA erlebt die energieintensive
Industrie einen unerwarteten Aufschwung. Nicht zuletzt
wegen der Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Quellen
wie Schiefergestein mutierten die Vereinigten Staaten vom weltgrößten
Importeur von fossilen Brennstoffen zu einem der größten
Gaserzeuger. Mit positiven Folgen für die Energiepreise. Ein Kubikmeter
Erdgas kostet in den Staaten etwa ein Drittel dessen, was die
europäische Industrie dafür bezahlen muß. Beim Strom kommen
die Amerikaner mit weniger als der Hälfte der Kosten aus. Auch
Chinas Energiekosten liegen derzeit klar unter denen Europas.
Diese ungleichen Voraussetzungen haben auch VOEST-Alpine-
Chef Wolfgang Eder bewogen, ein neues Werk nicht in Europa sondern
in den USA zu errichten – aber erst, nachdem seine jahrelangen
Warnungen, der Standort Europa, und damit auch der Standort
Österreich, würde durch schlechte Rahmenbedingungen deutlich
an Attraktivität einbüßen, ungehört verhallten.
Gott sei Dank spielen neben Energiekosten noch andere Faktoren
eine wichtige Rolle: nämlich gut ausgebildete Mitarbeiter, innovative
Forschungs- und Entwicklungsabteilungen, politisch stabile
Rahmenbedingungen, Marktnähe und nicht zuletzt die Reputation
der Unternehmen. Aber sich darauf zu verlassen, wird nicht reichen.
EU-Sozialpolitik schwächt Wirtschaftsstandort
Bedingt durch die Auswirkungen der Euro-Krise steigt die Arbeitslosigkeit,
vor allem in Euro-Peripherieländern wie Spanien
und Griechenland, deutlich an. Um diese Auswirkungen zumindest
sozial abzufedern, will die EU-Kommission in der Wirtschafts- und
Währungsunion (WWU) soziale Indikatoren als feste Bestandteile
der jährlichen Reformempfehlungen festlegen. So soll der Sozialministerrat
neben dem Finanzministerrat eine stärkere Rolle während
des „Europäischen Semesters“ erhalten, das den Zyklus der
EU-Überwachung der Wirtschaftsreformen in den EU-Ländern beschreibt.
Das geht aus einem Strategiepapier für die „Soziale Dimension“
der WWU hervor. Die Mitgliedsländer sollen in guten Zeiten
in eine Art gemeinsamen Fonds einzahlen, um in schlechten Zeiten
davon zu profitieren, Dieses „Versicherungssystem“ soll helfen, wie
es heißt, „asymmetrische ökonomische Schocks“ kurzfristig besser
zu verkraften. Experten warnen schon jetzt vor dieser gemeinsamen
EU-Arbeitslosenversicherung mit direkten Budgettransfers
unter den Mitgliedstaaten und halten den Vorschlag für utopisch.
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