Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

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EUROPA AM SCHEIDEWEG – ZWISCHEN VERBRÜSSELUNG UND VIELFALT
Die unfreundlichen Reaktion der EU auf die Schweizer Volksabstimmung
gegen die Massenzuwanderung hat vor allem einen
Grund: Die Eidgenossen wagten, das EU-Dogma der Personenfreizügigkeit
infrage zu stellen. Der britische Autor und Journalist Ross
Clark ist deshalb der Überzeugung, die „Führer der EU verfolgen
eine aggressive Ideologie des freien Personenverkehrs in Europa
ohne jede Rücksicht auf die Folgen oder die Tatsache, daß das, was
sie vorschlagen, bei einer sehr großen Zahl von EU-Bürgern sehr unbeliebt
ist.“
Personenfreizügigkeit als EU-Dogma
Die Personenfreizügigkeit zählt neben der Waren-, Dienstleistungs-
und Kapitalverkehrsfreiheit zu den vier „Grundfreiheiten“
der Europäischen Union. Denn gemäß Art. 45 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist „innerhalb
der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet“.
Die Personenfreizügigkeit „umfaßt die Abschaffung jeder auf der
Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung
der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf Beschäftigung,
Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen“, heißt es in dieser
Bestimmung weiter.
Wie aus den Vorbemerkungen zur Personenfreizügigkeitsrichtlinie
(2004/38/EG) hervorgeht, stellt die „Freizügigkeit von Personen
eine der Grundfreiheiten des Binnenmarkts dar, der einen
Raum ohne Binnengrenzen umfaßt“. Somit wird deutlich, daß diese
Grundfreiheit der Europäischen Union vor allem wirtschaftlichen
Zwecken dient. Überhaupt hat es den Anschein, daß die Mobilität
von Arbeitskräften ein Allheilmittel zur Lösung einer Vielzahl von
Problemen sei.
So schreibt der für Soziales zuständige EU-Kommissar, Laszlo
Andor, in der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage des freiheitlichen
EU-Abgeordneten Andreas Mölzer betreffend die Armutseinwanderung
aus Rumänien und Bulgarien, die Mobilität innerhalb
der Europäischen Union trage dazu bei, „die wirtschaftlichen
und demographischen Aussichten in der Europäischen Union zu
verbessern“.
Zudem spielten „mobile EU-Bürger eine wichtige Rolle bei der
Förderung des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums in der
ganzen EU, indem sie in Bereichen, in denen eine hohe Nachfrage
nach Arbeitskräften besteht, die nicht durch die Staatsangehörigen
der betreffenden Mitgliedstaaten gedeckt werden kann, den
Arbeitskräftemangel beheben“. Was die negativen Begleiterschei-