Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

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EUROPA AM SCHEIDEWEG – ZWISCHEN VERBRÜSSELUNG UND VIELFALT
Auch im Parteiprogramm der von ihm als Übergangsstadium 1955
gegründeten Freiheitspartei „treten wir für den engen Zusammenschluß
der freien Völker und Staaten Europas auf der Grundlage
völliger Gleichberechtigung und Selbstbestimmung ein.“ 7 Derselbe
Passus wurde dann auch von der FPÖ übernommen, die sich im Zusammenschluß
von VdU und Freiheitspartei 1955/56 bildete.
Friedrich Peter als politischer Ziehsohn Reinthallers griff das
EWG-Thema als zentrales Alleinstellungsmerkmal der FPÖ mit
Verve auf. „Damit hat sich für uns als Opposition ein entscheidendes
politisches Thema ergeben.“ 8 Seine Verankerung in Oberösterreich,
dem Bundesland, das vom Wirtschaftswunder am meisten
profitierte, vermochte diese Überzeugung nur noch zu bestärken.
Der Linzer FPÖ-Gemeinderat und VÖESt-Direktor Kafka argumentierte
damals: „Jede Entscheidung gegen Europa ist wirtschaftlicher
Selbstmord.“ 9
Der Bundesparteitag 1960 stand unter dem Motto: „Österreichs
Weg nach Europa“. Im Wahlprogramm 1962 hieß es dann: „Die Einigung
Europas ist ein so überragendes Ziel, daß sich ihm alle anderen
Zielsetzungen unterordnen müssen.“ 10 Auf dem Bundesparteitag
der FPÖ 1964 trat als Festredner ein Vertreter der Hohen Behörde
in Luxemburg auf. Auch privat schrieb Peter: „Was einstmals der
Traum vom Reich war, müßte doch heute durch das europäische
Einigungsideal ersetzt werden können.“ 11 Deutschland, Europa, der
Westen – das ergab eine glückliche Symbiose. Diese Stoßrichtung
wurde gegen Ende der sechziger Jahre noch einmal zugespitzt, als
Peter-Kritiker wie Alexander Götz und Otto Scrinzi im Parteiprogramm
die Passagen über die Einigung und den Zusammenschluß
Europas in die einfache Formel faßten: „Wir wollen den europäischen
Bundesstaat.“ 12
Freilich: Auch der neue Bundeskanzler Kreisky versuchte mit
dieser Stimmung zu kokettieren, wenn er versprach, Österreich europareif
zu machen und für ein Assoziationsabkommen zu sorgen,
das 1972 ausgehandelt wurde. 13
Mit den siebziger Jahren war in einer gewissen Weise das Ende
der Nachkriegszeit erreicht. Der Kalte Krieg hatte das Gefälle zwischen
Siegern und Besiegten eingeebnet. Unter diese Normalisierung
fiel auch die Intensivierung der Beziehungen zur Bundesrepublik
Deutschland, oder wie es Fritz Fellner dann 1982 formulierte:
„Österreich war in seiner Vergangenheit nie ‚deutscher’ als in dieser
Gegenwart.“ 14 Mit dieser Normalisierung war aber auch das Ende
der großen Entwürfe und europäischen Utopien verbunden, wie sie
in der Nachkriegszeit diskutiert worden waren. Das Europa-Thema