Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

B. Tomaschitz – Europa sichern
Reisefreiheit schlägt sich auch in den heimischen Gefängnissen nieder.
Wie schlimm die Lage etwa in der Justizanstalt Wien-Josefstadt
ist, sagte der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, Albin Simma,
am 18. Jänner 2013 der Tageszeitung „Kurier“: „Der Ausländeranteil
liegt bei 70 Prozent. Es treffen verschiedenste Nationalitäten
und Religionen aufeinander. Das ist wie ein Druckkochtopf. Es gibt
permanent tätliche Angriffe“.
Den Ernst der Lage verdeutlicht auch der Bericht des Justizministeriums
über den Strafvollzug im Jahr 2011. Über den Ausländeranteil
in den österreichischen Gefängnissen ist zu lesen: „Anfang
der 1980er Jahre lag der Anteil der Ausländer an allen Gefangenen
bei sieben Prozent. Einen ersten markanten Anstieg gab es in den
Jahren 1989 bis 1993 auf rund ein Viertel der Gefängnispopulation.
Diese Zunahme ging mit einer Zunahme der Strafanzeigen einher,
die auch in Zusammenhang mit der Ostgrenzöffnung nach dem
Fall des ‚Eisernen Vorhangs’ zu sehen ist. Der Ausländeranteil blieb
im weiteren Verlauf der 1990er Jahre relativ konstant bei rund 1.800
Personen. Zwischen 2000 und 2011 stiegen die absolute wie relative
Zahl von Fremden in Haft erneut stark an: Am Stichtag 1. September
2011 befanden sich 4.027 Nichtösterreicher in Österreich in
gerichtlicher Haft, ihr Anteil an allen Insassen von Justizanstalten
hatte sich also gegenüber den 1990er Jahren mehr als verdoppelt
und erreichte mehr als 46 Prozent.“
Auch in unseren Nachbarstaaten ist es nicht viel anders. In der
Bundesrepublik Deutschland sind rund 20 Prozent aller Häftlinge
Ausländer, wobei der Ausländeranteil „nur“ neun Prozent beträgt.
Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ist aber bekannt, daß in den
letzten Jahren bis zu 30 Prozent der nichtdeutschen Tatverdächtigen
nicht zur Wohnbevölkerung in Deutschland gehörten, es
sich also im „Kriminalitätstouristen“ handelt, welche die offenen
Grenzen ausnutzen. Und in einem Bericht des Statistischen Bundesamtes
aus dem Jahr 2011 wird nüchtern festgestellt: „Obwohl sich
aus methodischen Gründen somit keine Verurteiltenziffern für die
Ausländer berechnen lassen, ist davon auszugehen, daß – bezogen
jeweils auf die gemeldete Wohnbevölkerung – deutlich mehr Ausländer
verurteilt werden als Deutsche“. Weitaus schlimmer noch
ist die Lage in der Schweiz: Laut Bundesamt für Statistik betrug 2013
der Anteil der Ausländer an den Gefängnisinsassen 74,3 Prozent!
Es regt sich Widerstand
Aufgrund der untragbaren Zustände regt sich Widerstand, und
das zum großen Mißfallen der EU-Kommission und des Europapar-
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