Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

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EUROPA AM SCHEIDEWEG – ZWISCHEN VERBRÜSSELUNG UND VIELFALT
Camerons „Big Society“
Aber nicht nur im deutschsprachigen Teil Europas finden sich
Modelle stärkerer Partizipation von Gemeinschaft und Teilhabe
am Gemeinsamen. Das Modell „Big Society“ bezeichnet das gesellschaftspolitische
Programm des britischen Premierministers David
Cameron, welches darauf abzieht, zivilgesellschaftliches Engagement
vor allem im Sozial- und Bildungsbereich zu fördern. Im Sinne
des „Empowerment“ soll die Macht des Zentralstaates zu Gunsten
von Bürgern und Kommunen verringert werden. Cameron ermuntert
alle denkbaren gesellschaftlichen Gruppen, vermehrt Aufgaben
zu übernehmen, die der Staat nicht oder nicht ausreichend
ausübt. Er ruft die Bürger dazu auf, sich frei und mächtig genug zu
fühlen, um sich und ihren Gemeinschaften selbst zu helfen, statt
nach dem Staat zu rufen. Damit werde es eine „radikale Verschiebung
der Macht vom Zentralstaat zu den Bürgern“ geben.
Cameron will mit diesem Ansatz sicherlich der extrem individualistischen
Grundhaltung, wie sie über den „Thatcherismus“ der
Eisernen Lady und Ikone des Neoliberalismus Margaret Thatcher
auch den Tories eingepflanzt wurde, entgegenwirken. Margaret
Thatcher wird ja der Satz zugeordnet „There is no such thing as society“
(„Es gibt keine Gesellschaft“). Der Starke ist der Mächtige allein,
diese extrem liberale Position hat die britischen Konservativen
in ein Eck gestellt, aus dem David Cameron sie nun herausführen
will. „Big Society“ soll aber auch die Antithese zum Sozialismus mit
seinem „Big Government“-Konzept sein. Cameron baut auf dem
traditionellen Modell der „communitariens“ auf. Bürger, die sich
für die Gemeinschaft einbringen, haben im Vereinigten Königreich
durchaus Tradition.
Im Zentrum der politischen Durchführung des „Big Society“-
Konzeptes stehen freiwillige Leistungen durch Einzelpersonen und
gesellschaftliche Gruppen, wie beispielsweise Nichtregierungsorganisationen
und soziales Unternehmertum, die wesentliche Bereiche
bisher staatlicher Verwaltungen im Bildungs-, Pflege- und
Gesundheitsbereich übernehmen sollen. Beispielsweise soll die
Einrichtung unabhängiger Schulen durch Elterngruppen gefördert
werden. Zur Finanzierung einzelner Projekte soll eine eigene „Big
Society“-Bank gegründet werden, für die auch privaten Banken Kapital
bereitstellen sollen.
Viele Kritiker sympathisieren zwar mit der Grundidee der „Big
Society“, bezweifeln aber, daß die Bürger ausreichend Zeit und Interesse
aufbringen werden, um das zusätzlich Notwendige zu leisten.
Auch soziale Verwerfungen wie hohe Arbeitslosigkeit und