Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

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EUROPA AM SCHEIDEWEG – ZWISCHEN VERBRÜSSELUNG UND VIELFALT
men und in einem eigenen Gesetzeswerk geregelt. Eine Randnotiz:
EU-Richtlinien sind Instrumente der Rechtsangleichung und in
den Mitgliedstaaten verbindlich umzusetzen. De facto geben so einen
engen Rahmen vor, daß sie selbst Gesetze sind.
Die ersten vier bereits verbindlichen EU-Gleichbehandlungsrichtlinien
sehen für die Privatwirtschaft „nur“ das Verbot der Diskriminierung
im Bereich der Anstellung vor. Dem nicht genug soll
eine fünfte Gleichbehandlungsrichtlinie die Ausdehnung des Diskriminierungsverbotes
auf Güter und Dienstleistungen aus der Privatwirtschaft
bringen. Den entsprechenden Entwurf unterbreitete
die Europäische Kommission im Juli 2008 in einen Entwurf für eine
„Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung,
einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“. Es
soll eine Schutz vor Diskriminierung in den Bereichen Gesundheitsversorgung,
Bildung, Sozialversicherung und Wohnungswesen
geboten werden.
Im vorauseilenden Gehorsam wollte Sozialmininister Hundsdorfer
(SPÖ) diese in „Brüssel“ nicht beschlossene Richtlinie umsetzen.
Unterstüztend wirkte dabei der Präsident der Wirtschaftskammer,
Dr. Christoph Leitl. Durch die Initiative und Intervention weniger
Kräfte konnte diese Gesetzesgebung verhindert werden. In Brüssel
harrt die Richtlinie einer „Absegnung“. Zur Verteidigung der wahren
Freiheit der europäischen Bürger gilt es dies zu verhindern.
Die Auswirkungen einer 5. Antidiskriminierungsrichtlinie
Der Staatstheoretiker und Begründer der Gewaltenteilung, Charles
de Montesquieu, sagte: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz
zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Gesetze
müssen demnach erforderlich, angemessen und verhältnismäßig
sein. Wo ist nun die Notwendigkeit für solche Gleichbehandlungsgesetze?
Gleichbehandlungsgesetze privilegieren bestimmte Gruppen.
Eine Privilegierung kann notwenig sein – aber es muß sehr
gute Gründe dafür geben. Diese Beweislast tragen die Befürworter
von Gleichbehandlungsgesetzen, und bislang konnte die Notwendigkeit
solcher Regelungen in Österreich und den meisten europäischen
Ländern noch nicht demonstriert werden. Gerne werden
Menschenrechte strapaziert, doch gibt es kein Menschenrecht auf
Nichtdiskriminierung.
Widerspruch gegen die Ausweitung der Anti-Diskriminierungrichtlinien
kommt nicht zuletzt aus Deutschland. Der Deutsche
Industrie- und Handelskammertag tritt etwa engagiert gegen die 5.