Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

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EUROPA AM SCHEIDEWEG – ZWISCHEN VERBRÜSSELUNG UND VIELFALT
Das Ansehen der Neutralität Österreichs leidet unter dem unklaren
Neutralitätsbegriff. Dieser läßt sich so auslegen, daß Österreich
im Anlaßfall seine Neutralitätspflichten aufgrund verfassungsrechtlicher
Bestimmungen im Widerspruch zu Beistandsverpflichtungen
auf EU-Ebene wahrnehmen muß. Da Beschlüsse mit militärischen
oder verteidigungspolitischen Bezügen in der EU nur
einstimmig gefaßt werden können, könnte dies wiederum zu einer
massiven Einschränkung der Handlungsfähigkeit der EU führen.
Zwar gilt das Prinzip der konstruktiven Stimmenthaltung (Opting
out). Da jedoch auch bei einer konstruktiven Enthaltung die Durchführung
von Beschlüssen nicht behindert werden darf – also etwa
der Transit von Kriegsmaterial zugelassen werden müßte –, bleibt
Österreich bei potentieller Gefährdung der Neutralität bei entsprechender
Auslegung des Völkerrechts nur das Opting out. Angesichts
der Uneinigkeit der Völkerrechtler in bezug auf die Neutralitätspflichten
Österreichs wird es im Anlaßfall jedoch letztlich eine politische
Frage sein, ob Österreich sich zugunsten der Solidarität oder
der Neutralität entscheiden wird. Niemand kann erwarten, daß bei
einem Angriff auf einen Mitgliedstaat der Europäischen Union ein
Heraushalten möglich wäre. Dennoch bleibt für die österreichische
Politik die Zukunftsaufgabe erhalten, den Neutralitätsbegriff ein
für alle Mal verbindlich zu klären.
Mit der „Immerwährenden Neutralität“ ist Österreich eine Selbstverpflichtung
eingegangen, keinen Bündnissen beizutreten und im
Falle eines Krieges keiner Partei militärische Vorteile – Stützpunkte,
Lieferung oder Durchfuhr von Kriegsmaterial – zu gewähren.
Österreich beteiligt sich jedoch seit 1960 an UN-Blauhelmeinsätzen,
hat aber auch Militäraktionen, die mit einem UN-Mandat versehen
waren, nicht behindert und teilweise – über Aufforderung – sogar
unterstützt. Während des Golfkriegs 1991 wurde die Durchfuhr
von Kriegsmaterial von der österreichischen Regierung genehmigt.
Österreich nimmt seit 1995 auch an der NATO-Partnerschaft für
den Frieden teil.
Ebenso ist Österreich nach seinem EU-Beitritt 1995 auch im Bereich
der Außen- und Sicherheitspolitik, wie oben dargelegt, neue
Verpflichtungen eingegangen. Die EU-Staaten haben 13 sogenannte
Battlegroups (Einsatztruppen) zu je 1.500 Mann aufgebaut. Auch
Österreich wirkt daran mit, und hat eine gemeinsame Einheit mit
Deutschland und Tschechien gebildet. Diese Truppe kann auch
ohne UN-Mandat in Kampfeinsätze geschickt werden. Österreich
nimmt also an friedenserhaltenden Operationen wie der der EU-
Truppe in Bosnien-Herzegowina, wo Österreich mit mehreren