Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

M. Haimbuchner – Regionalisierung statt Zentralisierung
entschlossen. Versuche, diese Ermächtigung der Bürger zu einem
Beitritt zu einem europäischen Bundesstaat umzudeuten, ist daher
schon aus Gründen der Achtung und der authentischen Interpretation
von Volksentscheiden eine Absage zu erteilen. Das probate
Modell ist das Europa der Vaterländer mit verschieden vergemeinschafteten
Politikbereichen.
Politischer Föderalismus
Im politischen Bereich sind wir also mit einem staatlichen Organisationsprinzip
konfrontiert, in dem einzelne Gliedstaaten (Länder,
Staaten) einen Bundesstaat – im Sinne eines föderativen, respektive
föderalen Gesamtstaates (Föderation) – oder (in wesentlich
lockerer Form) einen Staatenbund bzw. eine Konföderation bilden.
Die Glieder eines Bundesstaates – Länder, Bundesländer, Kantone
oder Bundesstaaten – geben dabei ihre staatliche Souveränität
auf. Sie behalten aber ihre Staatlichkeit als Gebietskörperschaft.
Der Gesamtstaat, der „Bund“, entscheidet über alle Fragen von Einheit
und Bestand des Ganzen (z. B. Sicherung der Bündnisgrenzen).
Die Länder haben das Selbstbestimmungsrecht in ihren Kompetenzbereichen.
Das Ausmaß und der Umfang der regionalen Kompetenzen
sind dabei in erheblichem Ausmaß dafür verantwortlich,
wie bedeutsam der Föderalismus in den formalen Abläufen der
Politik ist. Da bestehen auch gewaltige Unterschiede, wenn man
etwa an die sich besonders föderalistisch gebenden zentraleuropäischen
Staaten wie Deutschland, die Schweiz und Österreich denkt.
Es wird immer wieder in die Diskussion geworfen, daß Ausmaß,
Umfang und Relevanz der Gesetzgebungskompetenzen der Gliedstaaten
dafür entscheidend ist, wie relevant Föderalismus in einer
Gesellschaft ist.
Neben der Gesetzgebungskompetenz ist es allerdings auch die
Exekutive, die vollziehende Staatsgewalt, bei der den Teilstaaten
im Zuge des übertragenen Wirkungsbereiches (Österreich) oder der
Bundesauftragsverwaltung (Deutschland) eine wesentliche Bedeutung
zukommt. Das ist allerdings in weiten Bereichen eine Frage
der Standards der Verwaltungsführung. Dezentrale Vollzugsinstitutionen
sind nun einmal näher beim Bürger und stellen ein klares
Bekenntnis zur mehr Regionalisierung dar. Die Frage stellt sich
allerdings, ob bürgernahe und damit regionale Vollzugsstrukturen
eines legislativen Vertretungskörpers bedürfen und ob Landtage
nicht andere Legitimationsquellen aufweisen müssen, die im Gesetzgebungsbereich
liegen und damit einer Kompetenzverlagerung
zu Gunsten der regionalen Einheiten das Wort reden würden. Auch
41