Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

F.-W. Moewe – Ein Schritt vor, drei zurück
Bild: Robert Lizar
Widerstand gegen den Zentralismus: In Österreich forderten die Freiheitlichen
eine Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon
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die (trotz des neu eingeführten Kompetenzkatalogs) unklare
Kompetenzverteilung zwischen nationalen und europäischen
Institutionen.
Kritiker befürchten zudem, daß mit dem Vertrag von Lissabon der
Prozeß, die demokratische Legitimität der EU zu erhöhen, als abgeschlossen
betrachtet werde, obwohl der Auftrag des EU-Gipfels von
Laeken, die Strukturen der EU zu demokratisieren, weiterhin unerfüllt
bleibe. Grundlage dieser Kritik ist die Präambel des Reformvertrages,
der zufolge es Ziel des Vertrags ist, den „Prozeß, mit dem die
Effizienz und die demokratische Legitimität der Union erhöht (…)
werden sollen, abzuschließen“.
Kritisiert wurde auch eine angebliche Beschönigung der demokratischen
Verhältnisse durch den Vertragstext. So heißt es in Art.
14 Abs. 1 EUV, daß das Parlament den Präsidenten der Kommission
„wählt“; aus Art. 17 Abs. 7 EUV geht jedoch hervor, daß diese Wahl
auf Vorschlag des Europäischen Rats stattfindet: Das Parlament
kann den vom Europäischen Rat genannten Kandidaten zwar ablehnen,
jedoch keinen eigenen Vorschlag einbringen.
Eine heftige Diskussion lösten schließlich die verteidigungspolitischen
Bestimmungen aus, die aus dem Verfassungsvertrag übernommen
wurden. So erwähne der Vertrag bei der Formulierung der
Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zwar „zivile
und militärische Mittel“, betone aber allzu sehr die letzteren. Be-
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