Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

EUROPA AM SCHEIDEWEG – ZWISCHEN VERBRÜSSELUNG UND VIELFALT
sonders umstritten ist ein Passus in Art. 42 Abs. 3 EU-Vertrag in der
Fassung des Vertrags von Lissabon, dem zufolge sich die Mitgliedstaaten
verpflichten, „ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise
zu verbessern“, worin Kritiker eine Verpflichtung zur Aufrüstung
Bundesverfassungsgericht: Das Höchstgericht der Bundesrepublik winkte
den Vertrag von Lissabon durch
Bild: ZZ/Archiv
sehen. Außerdem werden die Kompetenzen der Europäischen Verteidigungsagentur,
etwa bei der Ermittlung des Rüstungsbedarfs,
kritisiert.
Befürworter halten dem entgegen, daß Art. 42 EU-Vertrag lediglich
die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik präzisiere,
die bereits im Vertrag von Maastricht als Unionsziel verankert
und bereits in Art. 17 EU-Vertrag in der Fassung des Vertrags
von Nizza vorgesehen ist. Zudem betonen sie, daß die EU-Institutionen
grundsätzlich nur im Sinne der zu Beginn des Vertragswerks
angeführten allgemeinen Ziele der Union tätig werden dürfen, zu
denen nach Art. 3 EU-Vertrag unter anderem die Förderung des Friedens,
die gegenseitige Achtung unter den Völkern, der Schutz der
Menschenrechte und die Wahrung der Grundsätze der Charta der
Vereinten Nationen zählen.
Einen Kritikpunkt in der öffentlichen Diskussion bildete die
Ansicht, daß die Charta der Grundrechte die Wiedereinführung
der Todesstrafe auch in Ländern mit einem absoluten Verbot (z. B.
Deutschland oder Österreich) ermögliche. Dieser Vorwurf ging darauf
zurück, daß es in Art. 2 Abs. 2 der Charta zwar heißt, niemand
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