Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

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EUROPA AM SCHEIDEWEG – ZWISCHEN VERBRÜSSELUNG UND VIELFALT
laments. Im Mai 2011 stimmte das dänische Parlament für die Wiedereinführung
von permanenten Kontrollen an den Grenzen mit
Deutschland und Schweden. Anfang Juli wurde dann mit stichprobenartigen
Kontrollen begonnen. Als Grund nannte die Regierung
in Kopenhagen, illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität
eindämmen zu wollen. Dabei gehe es jedoch nicht um Paßkontrollen,
sondern um verschärfte Zollkontrollen, hieß es. Initiator
für die Pläne war Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF), die
die damalige Mitte-Rechts-Regierung parlamentarisch stützte.
Vor allem im EU-Parlament stieß der Beschluß des dänischen
Parlaments auf scharfe Kritik: Die Entscheidung sei „völlig inakzeptabel“
und eine „Aushöhlung der Reisefreiheit“, erklärte der
CSU-Abgeordnete Manfred Weber. „Auch wenn Dänemark die permanenten
Kontrollen über den Umweg des Zolls einrichtet: Dies ist
eine gezielte Einschränkung der Reisefreiheit und höhlt das Schengen-System
aus“, fügte er hinzu. Nachdem es bei der Parlamentswahl
im September 2011 zu einem Machtwechsel gekommen war,
hob die neue sozialdemokratische Regierung die Zollkontrollen an
den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder auf.
Dennoch brachte die Initiative der Dänen, zusammen mit dem
Ansturm illegaler Zuwanderer aus Nordafrika im Zuge des „Arabischen
Frühlings“, Schwung in die Debatte. Im Mai 2013 wurde
dann eine Änderung des Schengen-Abkommens beschlossen. Zwar
war zuvor schon vorgesehen, daß ein Mitgliedstaat bis zu drei Monaten
Grenzkontrollen einführen kann, wenn er seine öffentliche
Ordnung oder innere Sicherheit bedroht sieht. Von diesem Recht
wird etwa bei politischen oder sportlichen Ereignissen gebraucht
gemacht, von Österreich etwa während der Fußball-Europameisterschaft
2008.
Neu ist aber die Möglichkeit zur Einführung von Grenzkontrollen
für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren, wenn irgendwo im
Schengen-Raum die Sicherung der Außengrenzen nachweislich für
mehr als drei Monate nicht mehr funktioniert. Das war etwa bei
Griechenland der Fall, das sich zu einem Einfallstor für illegale Zuwanderer
aus der Türkei entwickelt hat. In diesem Fall können „als
letztes Mittel“ ebenfalls wieder innereuropäische Grenzkontrollen
vorgenommen werden, allerdings nicht durch eine rein nationale
Entscheidung.
Bei der Kontrolle der Schengen-Anwendung erhält die Kommission
eine deutlich größere Rolle. Zuvor beurteilten sich die Mitgliedstaaten
gegenseitig, was ihnen den Vorwurf einbrachte, einander
Gefälligkeitsgutachten auszustellen. Nun werden gemein-