Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

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EUROPA AM SCHEIDEWEG – ZWISCHEN VERBRÜSSELUNG UND VIELFALT
die dritte Dimension der Staatsgewalt, die Justiz, kann sich der föderalen
Betrachtung des Staatsganzen nicht entziehen. Gerichtsbarkeit
nah am Lebensablauf, wie das Privatrecht, aber auch Modelle
der Mediation können organisatorisch an die Teilstaatsebene angebunden
werden.
Der staatliche Föderalismus ist immer geprägt vom Spannungsfeld
der Beziehungen zwischen Gesamtstaat und den Gliedstaaten,
sodaß es durchaus zu Pendelbewegungen hin zu mehr Zentralisierung
oder zu mehr Dezentralisierung kommen kann. Unabdingbare
Voraussetzung für den Föderalismus ist die Gleichberechtigung
aller Glieder. Das Gegenteil des Föderalismus ist der zentral regierte
Einheitsstaat, auch Zentralstaat genannt. In Europa ist Frankreich
ein bekanntes Beispiel eines extrem zentralistischen Staatsgebildes,
in dem Paris als Zuständigkeitsort und Ort der zentralen Bürokratie
im Alltagsleben inflationär gebraucht werden muß. Gerade im
Zusammenhang mit der aktuellen Wirtschaftskrise wird die Unzulänglichkeit
des französischen Zentralismus immer wieder angesprochen.
Dem Föderalismus liegt das Verlangen des Menschen zu Grunde,
selbst bestimmen zu dürfen, welche Bindungen an Gemeinschaft
und Moral er eingeht (Naturrecht), und mitbestimmen zu dürfen,
was die Gemeinschaft beschließt (unmittelbare Demokratie).
Sonderfall Südtirol
Ein besonders beeindruckendes Beispiel einer sehr geglückten
Regionalisierung stellt die autonome Provinz Südtirol, mit ihren
500.000 Einwohnern, im ethnisch andersartigen Staatsverband,
dem romanischen Italien, dar. Aus einer armen zurückgebliebenen
Region in Europa, welche noch 1938 im Zuge der erzwungenen
Option viele deutschsprachige Südtiroler nach Österreich abgeben
mußte, hat sich in den letzten Jahrzehnten eine beeindruckend dynamische,
vorbildhafte Region entwickelt.
Mit Einführung des Zweiten Autonomiestatus 1972 wurden
nach mehrjährigen Verhandlungsetappen die autonomen Verwaltungskompetenzen
erweitert. Der Provinz Bozen (in der eine
deutschsprachige Bevölkerungsmehrheit vorherrscht) ist es seither
vorbehalten, eigene Gesetze im Bereich der öffentlichen Ämter, der
Raumordnung, des Handwerks, der Messen und Märkte, der Jagd
und Fischerei, dem Kommunikations- und Transportwesen, dem
Fremdenverkehr und Gastgewerbe, der Landwirtschaft, den Kindergärten,
dem Schulbau und einer Reihe weiterer Kompetenzbereiche
zu erlassen.