Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

Europa sichern
Die Personenfreizügigkeit, das Schengener
Abkommen und die Asylregeln müssen
grundlegend reformiert werden
VON BERNHARD TOMASCHITZ
W
enn es um die Personenfreizügigkeit geht, kennt die Europäische
Union keinen Spaß. Diese Erfahrung mußten die
Schweizer machen. Denn seit am 9. Februar 2014 50,3 Prozent der
Eidgenossen für die Volksinitiative „Gegen Massenzuwanderung“
gestimmt haben, sind die Beziehungen zwischen Bern und Brüssel
angespannt. Dieser Volksentscheid verpflichtet den Schweizer Bundesrat
(die Regierung), innerhalb von drei Jahren ein neues Abkommen
mit der Europäischen Union über die Regelung der Zuwanderung
in die Eidgenossenschaft auszuarbeiten.
Doch davon will Brüssel nichts wissen und versucht, die aufmüpfigen
Schweizer unter Druck zu setzen. „Die Personenfreizügigkeit
ist nicht verhandelbar“, richtete EU-Kommissionspräsident
Jose Manuel Barroso den Eidgenossen aus, und zum Beweis, daß es
Brüssel auch wirklich ernst meint, wurden Verhandlungen über
Abkommen zur Forschung und zum Studentenaustausch auf Eis
gelegt, nachdem die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga
die kroatische Außenministerin Vesna Pusic darüber informiert
hatte, daß als Konsequenz des Volksentscheid ein Personenfreizügigkeitsabkommen
mit dem jüngsten Mitgliedstaat der EU
nicht ratifiziert werden könne.
Als besonderes Druckmittel dient Brüssel die sogenannte
„Guillotine“-Klausel. Wird ein Abkommen – in diesem Fall das Personenfreizügigkeitsabkommen
– gekündigt, bedeutet dies die automatische
Kündigung anderer bilateraler Abkommen. Mäßigende
Worte kommen hingegen aus der Bundesrepublik Deutschland.
Mit dem Ergebnis müsse so umgegangen werden, „daß die Beziehungen
zwischen der EU und der Schweiz so intensiv wie möglich
bleiben“, sagte Angela Merkel nach einem Treffen mit dem Schweizer
Bundespräsidenten Didier Burkhalter.
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