Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

Chr. Machek – Die Abschaffung der Freiheit
EU-Gleichbehandlungsrichtlinie auf, weil sie „einen größeren bürokratischen
Aufwand“ und „vermehrte Rechtsunsicherheit“ mit
sich bringen würde. Auch die Einschränkung der unternehmerischen
Freiheit, die „faktische Benachteiligung von Nicht-Merkmalsträgern“
durch Ausweitung des Diskriminierungsschutzes und
schlichtweg das fehlende Diskriminierungsproblem werden als
Gründe gegen das Gesetz genannt. 6
Die unternehmerische Freiheit würde eingeschränkt werden,
denn für die Unternehmer ist die Einhaltung dieser Regelungen
kostspielig und zeitintensiv. Kundenkorrespondenzen und neue
Marktstrategien müßten mit Rechtsanwälten abgesprochen werden.
Geschäfte mit Personen mit möglichen Diskriminierungsmerkmalen
würden von vornherein vermieden werden, um vermeintlich
drohenden Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen.
Im Zweifelsfall muß von einem Richter festgestellt werden, ob eine
Bild: ZZ/Archiv
Multikulti:
Um die von der
Mehrheit der Bürger
abgelehnte multikulturelle
Gesellschaft
zu erzwingen,
erläßt die EU sogenannte
Antidiskriminierungsvorschriften
angebotene Dienstleistung – z. B. ein Veranstaltungslokal nur für
Burschenschaften oder ein Wallfahrtsbüro nur für Christen legitim
ist. Das bedeutet Rechtsunsicherheit und erschwert das langfristige
Planen. Die Integrationsintention des Richtlinienvorschlags kann
sich damit in ihr Gegenteil verkehren. 7
In einigen Ländern sehen Gleichbehandlungsgesetze Verwaltungsstrafen,
in anderen Schadenersatz vor. Oft heißt es in den
6 Man beachte, daß die Existenz von Rassen mehrmals durch die EU bestätigt
wird.
7 Das deutsche Centrum für Europäische Politik befürchtet einen „verfügten
Kontrahierungszwang“ als Antwort auf „Ausnahmefälle“ und spricht von einer
„Drohung mit hoheitlichem Eingreifen“ womit eine „Umerziehung der Gesellschaft“
angestrebt wird.
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