Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt
Dieser Sammelband ist der Beitrag der Denkfabrik „freiheitlicher Arbeitskreis Attersee“ zur kommenden Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014. Experten, Fachleute und Politiker analysieren den derzeitigen Status der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro. Wenn man sich ernsthaft mit der derzeitigen Verfaßtheit der Union beschäftigt, drängen sich ganz von selbst zwingende Fragen auf. Entspricht die Entwicklung der EU den ursprünglichen Zielen und Versprechungen der damaligen Gründer?
Dieser Sammelband ist der Beitrag der Denkfabrik „freiheitlicher Arbeitskreis Attersee“ zur kommenden Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014. Experten, Fachleute und Politiker analysieren den derzeitigen Status der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro. Wenn man sich ernsthaft mit der derzeitigen Verfaßtheit der Union beschäftigt, drängen sich ganz von selbst zwingende Fragen auf. Entspricht die Entwicklung der EU den ursprünglichen Zielen und Versprechungen der damaligen Gründer?
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EUROPA AM SCHEIDEWEG <strong>–</strong> ZWISCHEN VERBRÜSSELUNG UND VIELFALT<br />
Wirtschaftsstandort Österreich: Hohe Steuern <strong>und</strong> andere Belastungen für<br />
Unternehmen stellen eine große Gefahr dar<br />
Bild: ZZ/Archiv<br />
bislang ausgeblieben. Statt Reformmaßnahmen nachhaltig <strong>und</strong><br />
wachstumsfre<strong>und</strong>lich zu konsolidieren, werden neue Steuern erf<strong>und</strong>en<br />
bzw. erhöht.<br />
Der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, findet<br />
dazu harte Worte: „Die Reformverweigerer <strong>und</strong> Schönredner<br />
haben in weiten Teilen die Veränderungswilligen auflaufen lassen.<br />
Das ist eine schwere Hypothek für Land <strong>und</strong> Standort.“ 6 Für<br />
Kapsch, der immerhin eines der innovativsten <strong>und</strong> weltweit erfolgreichsten<br />
Unternehmen gleichen N<strong>am</strong>ens führt, hat das Ausbleiben<br />
tiefgreifender struktureller Reformschritte bei Verwaltung,<br />
Steuerstruktur, Pensionen <strong>und</strong> Bildung negative Konsequenzen für<br />
die Wettbewerbsfähigkeit <strong>und</strong> d<strong>am</strong>it für die Arbeitslätze im Land.<br />
Das von der B<strong>und</strong>esregierung anvisierte Sparziel von 500 Millionen<br />
Euro, das durch Kürzung der Ermessensausgaben in den einzelnen<br />
Ministerien erreicht werden soll, ist bei der Bewältigung dieser<br />
M<strong>am</strong>mutaufgabe nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Kosmetik,<br />
statt gr<strong>und</strong>legende Reform, vages Bekenntnis statt klarer Aussage.<br />
Entlastungen im Bereich der Arbeitszusatzkosten sind daher<br />
unverzichtbar. Auch Schritte zur Modernisierung im Arbeitsrecht,<br />
wie eine praxisgerechtere Höchstarbeitszeitgrenze <strong>und</strong> eine stärkere<br />
Berücksichtigung der betrieblichen Interessen bei der Elternteilzeit,<br />
sollen <strong>und</strong> müssen möglichst bald gesetzt werden. Die Gesellschaftssteuer<br />
ist abzuschaffen.<br />
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6 Georg Kapsch: Quo vadis, Österreich?, in: iv-positionen, Februar 2014, S. 5
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