Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

nungen der Personenfreizügigkeit,
Armutseinwanderung und
Sozialtourismus, betrifft, wird
in den Vorbemerkungen der
Personenfreizügigkeitsrichtlinie
unmißverständlich festgehalten:
„Allerdings sollten Personen,
die ihr Aufenthaltsrecht
ausüben, während ihres ersten
Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen
des Aufnahmemitgliedstaats
nicht unangemessen in
Anspruch nehmen.“ Dieser Hinweis
spielt jedoch – nicht zuletzt
durch den vorauseilenden Gehorsam
gegenüber der EU durch
die nationalen Gerichte einiger
Mitgliedstaaten – in der Praxis
keine Rolle. Auch Art. 7, der regelt,
daß ein mehr als dreimonatiger
Aufenthalt in einem
B. Tomaschitz – Europa sichern
Sie sagten „Ja“: Die Eidgenossen
wollten nicht länger dem uneingeschränkten
Zustrom in ihr Land
tatenlos zusehen
anderen Mitgliedstaat nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzen
– Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger, ausreichende
finanzielle Mittel für sich und für Familienangehörige sowie eine
aufrechte Krankenversicherung – gestattet ist, wird durch Mißstände
wie dem Sozialtourismus immer mehr ausgehöhlt.
Freier Personenverkehr begünstigt Sozialtourismus
In der Bundesrepublik Deutschland sind „Armutseinwanderung“
und „Sozialtourismus“ zu einem großen politischen Thema
geworden, als Mitte Februar 2013 der Deutsche Städtetag in einem
aufsehenerregenden Positionspapier warnte, der soziale Frieden sei
in Gemeinden wie Dortmund, Mannheim oder Duisburg durch den
weiter zunehmenden Zuzug aus Südosteuropa gefährdet. In Duisburg,
einer Stadt im Ruhrpott, die unter riesigen Strukturproblemen
leidet, leben nach Auskunft der Stadtverwaltung derzeit rund
6.700 bulgarische und rumänische Staatsbürger, die meisten von
ihnen sind Roma.
Die Angehörigen dieser für Kinderreichtum und Mobilität bekannten
Minderheit nehmen abbruchreife Häuser in Beschlag, was
oft zu prekären hygienischen Bedingungen führt, und nehmen –
weil es ihnen als EU-Bürger zusteht – Sozialleistungen in Anspruch,
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Bild: masseneinwanderung.ch