Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

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EUROPA AM SCHEIDEWEG – ZWISCHEN VERBRÜSSELUNG UND VIELFALT
was wiederum die ohnedies schon klammen Kassen vieler bundesdeutscher
Kommunen zusätzlich belastet. Inzwischen halten sich
die Gemeinden mit ihren Unmut nicht mehr zurück: „Wir fühlen
uns von Land, Bund und EU im Stich gelassen“, sagte Leyla Özmal,
die Leiterin des Referats Integration der Stadt Duisburg, in einem
Interview.
Wenn sich osteuropäische Roma gen Westen aufmachen, geschieht
dies – wie das bundesdeutsche Beispiel zeigt – oft in der
Absicht, in den Genuß höherer Sozialleistungen zu kommen. Als
der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy im Sommer
2010 damit begann, illegal errichte Roma-Siedlungen abreißen und
erwerbslose Zigeuner in ihre Heimatstaaten rückführen zu lassen,
sorgte dies für einen Aufschrei. Sogenannte Menschenrechtsorganisationen
protestierten, und die zuständige EU-Kommissarin Viviane
Reding drohte Paris mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
Und zu den Rückführungen sagte die Christdemokratin aus Luxemburg:
„Ich habe nicht geglaubt, daß Europa nach dem Zweiten
Weltkrieg noch einmal Zeuge einer solchen Situation wird.“ Das
Vorgehen der französischen Regierung sei eine „Schande“. Als die
Rückführungspolitik unter Sarkozys Nachfolger, dem Sozialisten
Francois Hollande, fortgesetzt wurde, hüllte sich Reding in Schweigen.
Sarkozy rechtfertigte die Rückführungen übrigens mit den in
der EU-Richtlinie zur Personenfreizügigkeit genannten Voraussetzungen
für einen dauerhaften Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat.
All diese Bedingungen hatten die abgeschobenen Roma
nicht erfüllt.
Schweiz: „Dichtestreß“ wegen Personenfreizügigkeit
Nach Art. 27 der Personenfreizügigkeitsrichtlinie sind – allerdings
nicht aus „wirtschaftlichen Zwecken“ – Beschränkungen „aus
Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“
erlaubt. Nicht zulässig nach geltendem EU-Recht sind – und genau
darauf zielt die Schweizer Volksabstimmung gegen Massenzuwanderung
ab – Kontingente oder andere quotenmäßige Beschränkungen.
Aber das wäre, bei entsprechender sachlicher Rechtfertigung
notwendig, um zu verhindern, daß die Personenfreizügigkeit für
ein Land zu einer schweren, kaum mehr zu bewältigenden Last
wird.
So verweisen die Initiatoren der Schweizer Volksinitiative gegen
Massenzuwanderung auf den herrschenden „Dichtestreß“ in
der Eidgenossenschaft hin. Gemeint ist damit der Umstand, daß in
der Schweiz, die flächenmäßig rund halb so groß ist wie Österreich,