Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt

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EUROPA AM SCHEIDEWEG – ZWISCHEN VERBRÜSSELUNG UND VIELFALT
die Ukraine und Kirgisistan als Instrumente ihrer Politik gegen
Rußland zu mißbrauchen – selbst auf die Gefahr hin, damit einen
neuerlichen Kalten Krieg heraufzubeschwören.
Wir Freiheitliche unterstützen daher die verantwortungsvollen
Politiker dieser ehemaligen Sowjetrepubliken bei ihren Bemühungen,
zu verhindern, daß ihre Länder zu Satelliten Washingtons werden.
Euro-Krise – Solidarität mit Bevölkerung
statt Bankenrettung
Die Euro-Krise zeigt, was passiert, wenn völlig unterschiedliche
Volkswirtschaften über einen Kamm geschert werden. So bequem
es sein mag, grenzüberschreitend in der gleichen Währung bezahlen
zu können und kein Wechselkursrisiko innerhalb der Eurozone
tragen zu müssen, so fatal war es, 2002 Staaten mit gänzlich unterschiedlichen
Wirtschaftsdaten in ein gemeinsames Währungskorsett
zu zwängen, ohne vorher die notwendigen wirtschafts- und
finanzpolitischen Harmonisierungsmaßnahmen zu treffen. Dies
hat über die Jahre dazu geführt, daß nach dem unvermeidlichen
wirtschaftlichen Niedergang europaweit immer neue Sparpakete
in aberwitziger Milliardenhöhe geschnürt wurden und werden,
um vorgeblich insolvente Staaten wie Griechenland oder Spanien
zu retten. Tatsächlich wird durch solche Maßnahmen nicht die
notleidende Bevölkerung „gerettet“, es profitieren bloß die Banken
– jene Geldinstitute, die durch unverantwortliche Spekulationen
entscheidend Mitschuld an der Krise tragen und nun auch noch dafür
belohnt werden. Es ist absurd: Während die funktionierenden
Volkswirtschaften, allen voran Deutschland, durch die milliardenschweren
„Rettungsmaßnahmen“ massiv geschwächt werden und
ins Trudeln geraten, werden sie von den vermeintlichen Adressaten
verachtet. Was etwa bei den verzweifelten Griechen ankommt, ist
das Gefühl der Demütigung und einer Großmannssucht der Deutschen.
Solidarität funktioniert anders.
Solidarität heißt für uns Freiheitliche, sich für Arme und Schwache
und nicht für Banken, Reiche und Superreiche einzusetzen. Wir
wollen Solidarität mit der Bevölkerung und nicht mit den Machtinhabern,
Steuerflüchtlingen und dem Bankensystem.
Schuldenschnitt – Ende mit Schrecken
statt Schrecken ohne Ende
Wir Freiheitliche fordern daher einen Schuldenschnitt nach
dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne