Europa am Scheideweg – Zwischen Verbrüsselung und Vielfalt
Dieser Sammelband ist der Beitrag der Denkfabrik „freiheitlicher Arbeitskreis Attersee“ zur kommenden Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014. Experten, Fachleute und Politiker analysieren den derzeitigen Status der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro. Wenn man sich ernsthaft mit der derzeitigen Verfaßtheit der Union beschäftigt, drängen sich ganz von selbst zwingende Fragen auf. Entspricht die Entwicklung der EU den ursprünglichen Zielen und Versprechungen der damaligen Gründer?
Dieser Sammelband ist der Beitrag der Denkfabrik „freiheitlicher Arbeitskreis Attersee“ zur kommenden Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014. Experten, Fachleute und Politiker analysieren den derzeitigen Status der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro. Wenn man sich ernsthaft mit der derzeitigen Verfaßtheit der Union beschäftigt, drängen sich ganz von selbst zwingende Fragen auf. Entspricht die Entwicklung der EU den ursprünglichen Zielen und Versprechungen der damaligen Gründer?
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EUROPA AM SCHEIDEWEG <strong>–</strong> ZWISCHEN VERBRÜSSELUNG UND VIELFALT<br />
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Die Union gibt beträchtliche Mittel für die Unterstützung<br />
der palästinensischen Bevölkerung aus. Seit 1994 flossen<br />
5,6 Milliarden Euro in diverse Progr<strong>am</strong>me. Im Zeitraum<br />
2008 bis 2012 ging der größte Teil der Mittel, eine Milliarde<br />
Euro, an das Progr<strong>am</strong>m Pegase. Kernaufgabe des Progr<strong>am</strong>ms<br />
ist es, öffentliche Dienstleistungen der palästinensischen<br />
Behörden zu finanzieren. Der Europäische Rechnungshof<br />
fand allerdings heraus, daß im Gazastreifen in großem Umfang<br />
die Gehälter von Be<strong>am</strong>ten bezahlt werden, die ihrer<br />
Arbeit gar nicht nachgehen. Die 70.000 Be<strong>am</strong>ten der palästinensischen<br />
Autonomiebehörde werden von der radikalisl<strong>am</strong>ischen<br />
H<strong>am</strong>as an ihrer Arbeit gehindert, seit diese die<br />
gemäßigtere Fatah von der Macht vertrieben hat. Die Gelder<br />
werden von der EU trotzdem bezahlt.<br />
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Die EU unterstützt nicht nur Palästina, sondern auch diverse<br />
afrikanische Staaten, darunter auch den Kongo. Der Europäische<br />
Rechnungshof hat die Mittelvergabe im Untersuchungszeitraum<br />
2003 <strong>und</strong> 2011 überprüft <strong>und</strong> stellte dabei<br />
Erstaunliches fest. Von den mit 1,9 Milliarden Euro unterstützten<br />
Projekten im Kongo wurde weniger als die Hälfte<br />
auch tatsächlich umgesetzt, die Gelder verschwanden einfach<br />
spurlos. Die Union zahlte etwa für die Errichtung eines<br />
Gerichtsgebäudes <strong>und</strong> mehrerer Gefängnisse. Zusätzlich<br />
sollten noch eintausend Polizeibe<strong>am</strong>te ausgebildet werden.<br />
Es wurden allerdings weder die Gebäude errichtet, noch die<br />
Polizisten ausgebildet. Die Gelder verschwanden. Ähnliches<br />
geschah in Ägypten. In dem Land <strong>am</strong> Nil verschwanden<br />
zwischen 2011 <strong>und</strong> 2013 EU-Gelder in der Höhe von<br />
einer Milliarde Euro.<br />
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Die Union fördert den Weinanbau in den Mitgliedstaaten<br />
sowie die Lagerung <strong>und</strong> den Export des Weins mit 900 Millionen<br />
Euro. Gleichzeitig gibt sie 322 Millionen Euro für die<br />
Umwandlung überflüssigen, bereits geförderten Weins in<br />
Alkohol aus. Dieser soll dann wieder als Dieselzusatz verwendet<br />
werden. Nun gibt die Europäische Union allerdings<br />
auch noch weitere 257 Millionen Euro an Exportsubventionen<br />
für eben diesen bereits doppelt geförderten Alkohol<br />
aus.<br />
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Die Tabakproduzenten <strong>Europa</strong>s werden mit 916 Millionen<br />
Euro gefördert. Gleichzeitig steht die Union für den Nichtraucherschutz<br />
ein <strong>und</strong> gibt 14,4 Millionen Euro für Anti-<br />
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