umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Grußwort der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Greifswald
Die Justiz - und das gilt auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - hat grundsätzlich wenig Möglichkeiten
zur aktiven Gestaltung von Lebenssituationen; sie arbeitet in erster Linie reaktiv - und häufig
als Reparaturbetrieb (mit begrenztem Werkzeugkasten). Wir können nicht aus eigener Initiative tätig
werden, sondern nur dann, wenn in einem Streitfall einer der Beteiligten uns anruft. In der öffentlichrechtlichen
Gerichtsbarkeit ist das, von wenigen Ausnahmen abgesehen, der Bürger, dessen Begehren
- auf das er meint einen Anspruch zu haben - nicht Rechnung getragen wurde, oder die Bürgerin, der
die Verwaltungsbehörde ein bestimmtes Handeln aufgibt. Gar nicht so selten sind aber auch Dritte
mit ihren Interessen zumindest mittelbar an einem Streit beteiligt - mitunter verlaufen sogar die Konfliktlinien
zwischen den Privaten und die Behörde steht relativ neutral dazwischen...(Beispiel: Nachbarstreit
im Baurecht). Für solche Fälle, aber auch für nicht untypische "Dauerstreitverhältnisse" mit
"Stammkunden" bietet jetzt die Justiz ein neues Werkzeug aus ihrem Werkzeugkasten an, eine weitere
Möglichkeit zur Konfliktbeilegung: ich meine die Mediation. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit M-V
haben wir beim VG Greifswald insgesamt 5 Richterinnen und Richter zu Mediatoren ausgebildet, die
nicht nur für Fälle des eigenen Gerichts, sondern auch für solche des VG Schwerin und des OVG
Greifswald tätig werden können. Wir haben bisher durchaus gute Erfahrungen gemacht; dabei steht
allerdings fest, dass dies kein Weg ist, um das quantitative Belastungsproblem der Verwaltungsgerichte
zu lösen (25 Mediationsverfahren in 2004, 55 Zustimmungen in 2005, von bisher durchgeführten
29 Mediationen 17 erfolgreich, 12 gescheitert). Teilweise sind die Verfahren aufwändig (mehrere
Termine). Wichtig ist mir aber, dass die Resonanz bei den Beteiligten unabhängig vom Ausgang des
Verfahrens durchweg positiv ist. Und bisweilen wird in der Mediationsverhandlung zumindest der
Grundstein dafür gelegt, dass die Sache in der anschließenden mündlichen Gerichtsverhandlung doch
noch gütlich beigelegt werden kann; es ist schon vorgekommen, dass die Beteiligten ausdrücklich
Wert darauf legen, dass die "Fachleute" - z.B. die Baurechtler - sich die Sache auf der Basis der Mediationsergebnisse
noch einmal ansehen und dann einen Vergleichsvorschlag machen (Beispiel: B-Plan
für Wohngebiet - Gemengelage und Interessenkollision mit Industriebetrieb).
Übrigens sind nicht ohne Grund Gegenstand von Mediation auf Verwaltungsebene gerade auch
komplizierte Planungsverfahren geworden; dort, wo es um die Ermittlung, Einbindung und Abwägung
von vielfältigen - häufig gegenläufigen - Interessen vieler Betroffener geht, bietet sich ein Verfahren
an, das einen möglichst breiten Konsens herzustellen geeignet ist - auch wenn es das nicht immer
schafft. Insofern scheint mir die Absicht - wie sie sich in Gesetzentwürfen mit dem Ziel der Beschleunigung
von Planungsverfahren findet -, die Durchführung eines Erörterungstermins lediglich
nur noch fakultativ zu gestalten, kontraproduktiv, und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen ist
durchaus zweifelhaft, ob das mit europarechtlichen Vorschriften vereinbar wäre, die ja gerade Verfahrens-
und Beteiligungsrechte stärken wollen; zum anderen würde damit der gesamte argumentative
Aufwand in gerichtliche Verfahren verlagert - auch dort, wo es vielleicht ansonsten gar nicht zu einem
gerichtlichen Verfahren gekommen wäre. Außerdem würde wahrscheinlich die Fehleranfälligkeit
vergrößert. Ebenso halte ich es für problematisch, die erstinstanzliche (und damit ausschließliche)
Zuständigkeit des BVerwG für z.B. Planfeststellungsverfahren in verschiedensten Rechtsgebieten
auszuweiten und auf das ganze Bundesgebiet auszudehnen. Damit würde nicht nur das Revisionsgericht
zum erstinstanzlichen Tatsachengericht, das auch über Fachfragen des Landesrechts abschließend
entscheiden müsste, sondern es würde auch auf den Sachverstand der OVGe/VGH verzichtet,
der sich auf die Kenntnis des Landesrechts und die Ortsnähe gründet.
Allerdings sind das alles Themen, die uns heute und morgen weniger beschäftigen. Sie erlauben aber
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