umweltrechtliche Belange - Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Die Umweltprüfung nach dem neuen BauGB
- Anforderungen an die kommunale Praxis -
zum Umweltbericht, die Bedeutung der Umweltbelange weit über das Beachtens- und Berücksichtigungsgebot
hinaus ginge.
Mehrheitlich wird den Umweltbelangen allerdings kein hervorgehobener Stellenwert, sondern, wie
ehedem, ein einfacher Stellenwert in der Abwägung zugeschrieben. Da das Gesetz eine nachhaltige
Stadtentwicklung gewährleisten will, ist davon auszugehen, dass die ökologischen, die ökonomischen
und die sozialen Belange alle den gleichen Stellenwert einnehmen werden. Durch das BauGB ist jedenfalls
keine Veränderung der Abwägungsstrukturen vorgenommen worden.
Die Belange der Umwelt wurden nicht explizit hervorgehoben. Selbst, wenn es vielleicht wünschenswert
wäre und man aufgrund der Intention der SUP-R von einem Optimierungsgebot bezüglich der
Umweltbelange ausgehen könnte, ist die rechtliche Lage eine andere. Die Sicherung eines hohen Umweltschutzniveaus
soll durch den umfassenden Umweltbericht, die Begründungspflicht und die
durch die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung geschaffene Transparenz erfolgen.
Ein schlichtes Wegwägen der Belange ist nicht mehr möglich.
Der Bauleitplan muss eine zusammenfassende Erklärung (auch Umwelterklärung genannt) enthalten,
in der zu erläutern ist, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
in den Bauleitplänen berücksichtigt wurden. Es ist im Rahmen der Ausgleichsentscheidung
entweder ein „win-win-Ergebnis“ wie bei Mediationsverfahren anzustreben, oder bei der Überwindung
von Umweltbelangen eine „nachhaltige Trauerarbeit mit echten Krokodilstränen“ zu
leisten (vgl. Krautzberger , Stüer & Wilke).
Für den Fall, dass die Belange in der Abwägung überwunden wurden, müssen die Gründe dafür angeführt
werden. Die Begründungspflicht ist das Instrumentarium, das eine aktive Ausgleichsentscheidung
erreicht, die sich ernsthaft mit den Belangen der Umwelt auseinandersetzt. Trotzdem gibt
es Umweltbelange, die nicht durch einfache Abwägung überwunden werden können, wie z.B. die
Belange der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie. Diese Belange sind zwingend zu beachten und können
nur nach den Regeln des Art. 6 FFH-R, Art. 4 Vogelschutz-R und den §§ 32 – 37 BNatSchG überwunden
werden.
Neben diesen zwingenden Belangen und den einfachen Belangen, die in der einfachen Abwägung
überwunden werden können, gibt es auch noch Belange, die schon einen hervorgehobenen Stellenwert
haben, jedoch trotzdem überwunden werden können. Dies sind Belange, die der Gesetzgeber
möglichst weitgehend verwirklicht sehen will, wie beispielsweise der Nachhaltigkeitsgrundsatz oder
die Bodenschutzklausel. Für diese Belange herrscht das sogenannte Optimierungsgebot.
Abwägungsmängel haben rechtlich nur dann eine Bedeutung, wenn der Abwägungsfehler offensichtlich
und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss ist.
7 Monitoring
Ein weiteres wichtiges Instrument der Richtlinie, das es im deutschen Planungsrecht bisher nicht gegeben
hat, führt Artikel 10 der Richtlinie 2001/42/EG ein:
Abs. 1 führt aus: „Die Mitgliedsstaaten überwachen die erheblichen Auswirkungen der Pläne und
Programme auf die Umwelt, um unter anderem frühzeitig unvorhergesehene negative Auswirkungen
zu ermitteln und um in der Lage zu sein, geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.“
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